Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Grünen sollten […]
Nachrichten
Berlin () – Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Gesamtbeschäftigung in den Pflegeberufen ist demnach im Zeitraum von 2013 bis 2023 […]
Wiesbaden () – Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 Prozent niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,1 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Großhandelspreise fielen demnach im September 2024 gegenüber dem Vormonat […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. „Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen so hoch wie in Deutschland“, sagte der FDP-Generalsekretär der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Steuerquote in Deutschland lag […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag positiv in den Tag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.603 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Continental, Zalando und Deutscher […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für die anstehende UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) geeinigt. Demnach ruft der Rat „zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis der COP29 auf“. Man wolle das Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius in Reichweite halten und sich […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Djir-Sarai der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Wenn man ein Rentensystem habe, „bei dem […]
Kopenhagen () – Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erreichten nur 37 Prozent der europäischen Oberflächenwasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. 29 Prozent […]
New York City () – Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, […]
Berlin () – Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen außerhalb Deutschlands, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des […]
Berlin () – Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost positioniert. „Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Genauso klar ist auch: Kein Völkerrechtsverbrechen der Hamas rechtfertigt […]
Berlin () – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. „Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zwar werde Pistorius als „handlungsorientiert und pragmatisch“ wahrgenommen. „Das […]
Berlin () – Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch. „Das Problem des SPD-Steuerkonzepts ist, dass der Partei eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch das obere Prozent vorschwebt“, sagte Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Welt“. Die oben erzielbaren Mehreinnahmen seien zu gering, um […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion […]
Berlin () – Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform. „Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die […]
Berlin () – Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und des Online-Magazins „Multipolar“. Demnach antworteten 17 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie die Corona-Impfungen „alles in […]
Berlin () – Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei „Sofortsignale“. Adrian sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen. Die Wirtschaft müsse […]
Berlin () – Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. „Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen […]
Erfurt () – Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein. Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber […]
Düsseldorf () – Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“. „Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das […]
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für eine Anhebung auf 15 Euro. Er plädiert stattdessen dafür, eine automatische Anpassung ins Gesetz zu schreiben, die nach einem EU-Vorschlag an die Gesamtentwicklung der Löhne gekoppelt wird. Die Mindestlohnkommission […]
Berlin () – Die AfD und die Grünen sind zuletzt in der von Insa gemessenen Wählergunst abgerutscht, während BSW und Linkspartei zugelegt haben. Im neuen „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die AfD auf 18,5 Prozent. Das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen müssen […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht. „Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, […]
Karlsruhe/Leipzig () – Nachdem am DHL-Drehkreuz in Leipzig zuletzt ein Frachtpaket in Brand geraten war, wobei ein Flugzeugabsturz offenbar nur durch einen Zufall verhindert worden ist, hat sich jetzt der Generalbundesanwalt in den Fall eingeschaltet. „Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli während ihres Transports über das DHL-Frachtzentrum […]
Berlin () – Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum […]
Berlin () – Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso […]
Berlin () – Nach dem Wechsel von Jürgen Klopp als Fußballchef zu Red Bull gab es viel Kritik, die Deutschen finden ihn aber weiterhin sympathisch. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Der Fußballtrainer hat demnach mit 86 Prozent einen enorm hohen Bekanntheitswert. Und 78 Prozent derjenigen, die ihn kennen, […]
München () – Am vierten Spieltag der Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft 1:0 gegen die Niederlande gewonnen und sich damit den vorzeitigen Einzug ins Viertelfinale gesichert. Die DFB-Elf begann vor den Heimfans in München druckvoll und konnte sich scheinbar bereits in der zweiten Minute belohnen, der vermeintliche Treffer des […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Im Fokus der Anleger liegt auch in der neuen Woche die laufende Berichtssaison, die am Freitag […]
