Berlin () – Die geplante „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. „Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Ampel gefährdet […]
Nachrichten
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. „Selbstverständlich bin ich für die Abschiebung krimineller Ausländer“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings wisse er auch um die Herausforderung bei der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als „in vielerlei Hinsicht unverantwortlich“ kritisiert. „Er schwächt die Unterstützung für […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da bin ich sehr klar.“ Schweitzer ergänzte, er verstehe diesbezüglich die Einlassungen der FDP nicht. „Wenn Christian Lindner […]
Berlin () – Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. „Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland aufs Gas treten und Europa die Handbremse anzieht“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Ob Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie oder Flottenregulierung für […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) antwortete sie auf die Frage, ob sie „Schwarz-Grün“ wolle, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Schwarz-Grün regiere, „und da haben wir vieles auf den Weg gebracht.“ Demokraten sollten […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man müsse der Ukraine so […]
Berlin () – Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. „Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, die wir in der Koalition verabredet haben, eins zu eins umsetzen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. Da müssten alle Bundesminister liefern. „Die Gesetze müssen […]
Berlin () – Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen und dafür die EU-Flottengrenzwerte früher anpassen. „Es ist zwingend geboten, die geplante Revision von 2026 auf 2025 bei den Autos und von 2027 auf […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. „Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land ohne den Zuzug von Arbeitskräften nicht erfolgreich sein kann“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Brüssel () – Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen. „Die Debatte um Atomkraft ist sehr emotional, vor allem in Deutschland“, sagte Hoekstra der „Welt am Sonntag“. Natürlich müsse man unbedingt mehr Windräder und Solaranlagen bauen. „Aber wir benötigen auch einen […]
Berlin () – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil […]
Berlin () – Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. „Die Chancen liegen auf der Straße, weil die Jobs da sind und sie mittlerweile auch gut bezahlt werden“, sagte er „T-Online“. Als Beispiel nannte er Altenburg in Thüringen, das gut an Leipzig angebunden […]
Valetta () – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher […]
Vom 25. bis zum 27. Oktober 2024 steht die Messe Wien ganz im Zeichen des Modellbaus, kreativen Gestaltens und des Kunsthandwerks und zieht seit jeher mehr als 40.000 Besucher:innen an. Als Neuerung wird die Modellbau-Messe wird in der Ausgabe 2024 durch die „Create Con“ ergänzt und schafft damit ein Event […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.“ […]
Köln () – Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das längere Arbeiten nicht infrage. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Forscher haben 5.060 […]
Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben. „Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten meine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende wieder anbieten möchte“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt gezeigt. „Ein Jahr liegt der schreckliche Terrorangriff der Hamas und ihrer Schergen auf Frauen, Männer und Kinder in Israel nun bereits zurück. Diese in ihrer Brutalität und […]
Berlin () – Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in Brüssel gelobt. „Die geplante Verhängung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Während die EU-Kommission […]
Berlin () – Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte über Gerechtigkeit als das zentrale Thema der Grünen. „Wir starten gemeinsam in was Neues. Als Team, mit Robert Habeck an der Spitze“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland. Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich beobachte die Diskussion sehr genau und kann die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr gut verstehen.“ Schweitzer ergänzte: „Stationierungsfragen entscheiden wir nicht […]
Düsseldorf () – Nach den Lieferengpässen bei verschiedenen Medikamenten sind nun auch lebenswichtige Kochsalzlösungen, die für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt werden, betroffen. „Es gibt zurzeit viel zu wenig Kochsalzlösung. Was in den Klinken schon seit Monaten ein großes Problem ist, erreicht jetzt auch die Versorgung ambulanter Patienten“, sagte Thomas […]
Berlin () – Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld. „Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung dramatisch zu kürzen und das Sanktionssystem drastisch zu verschärfen. Das ist ein doppelter Irrweg“, sagte Rock gegenüber „Ippen-Media“. Damit treibe sie Menschen aus […]
Berlin () – Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. „Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, wie breit angelegte Steuersenkungen zu finanzieren seien. Stattdessen setzt Merz […]
Augsburg () – Zum Auftakt des 6. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach beim FC Augsburg 1:2 verloren. Zu Beginn der Begegnung entwickelte sich zunächst eine ereignisarme Partie ohne größere Höhepunkte. Das änderte sich erst nach 38 Minuten, als Keven Schlotterbeck per Volley zur Augsburger Führung traf. Nach dem Seitenwechsel […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.352 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am Freitag sahen sich vor allem die Immobilienwerte unter Druck. Der robuste US-Arbeitsmarkt hatte zuvor die […]
