Berlin () – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart […]
Nachrichten
Berlin () – Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben“, sagte sie dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen. „Die AfD benutzt den Begriff momentan, um ein rassistisches Bild von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbreiten und alle in eine Schublade zu stecken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) über den Finalisten im Wettbewerb zum Jugendwort […]
Berlin () – Immer mehr Bürger in Deutschland sind nach Angaben des Sozialverbands VdK von Armut betroffen. Leider könne man in Deutschland von einem wachsenden und sich verfestigenden Sockel an Armut sprechen, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der Mediengruppe Bayern. „Untersuchungen des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung haben gezeigt, dass […]
Berlin () – Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der neue CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Da sei […]
Tirana () – Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es neben den beiden bestehenden Flüchtlingslagern unter italienischer Verwaltung keine weiteren Zentren auf seinem Territorium plant. Ministerpräsident Edi Rama sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er weitere Lager in Albanien zulassen werde: […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. „Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine […]
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet in den nächsten Jahren mit einem massiven Stellenabbau. „Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Da in den nächsten Jahren die […]
Berlin () – Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft fordert Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf von der nächsten Bundesregierung eine große Strukturreform. „Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Mir fehlt der Glaube, dass die aktuelle Bundesregierung in der Lage ist, diese zu lösen“, sagte Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ich […]
Heide () – Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein. „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird“, sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Fortschritte bei den […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, fordert im Streit über das Rentenpaket II und die Aktienrente, auch Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen. „Schweden macht es uns schon lange vor“, sagte der FDP-Sozialpolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn man heute einen Teil der Rentenbeiträge weltweit diversifiziere und […]
Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November vorzulegen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Darin wird Heil unter anderem aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur […]
Berlin () – Das in der vorigen Woche auf dem Öltankschiff „Annika“ in der Ostsee ausgebrochene Feuer wird am Mittwoch Thema in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages sein. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei soll es demnach unter anderem um die Frage gehen, […]
Berlin () – Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde. Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte […]
Berlin () – Die Union warnt vor weiter steigenden Preisen in Restaurants und Kneipen, sollte die von der SPD angestrebte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro umgesetzt werden. „Schon jetzt schrecken Preise für ein Schnitzel von über 30 Euro viele potenzielle Gäste ab“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek, der […]
Brüssel () – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen. Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, […]
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Für die schlechte Stimmung waren im Tagesverlauf vor allem die Halbleiterwerte verantwortlich, für die es nach […]
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und will zudem Schlüsse für ihre Ukraine-Politik ziehen. „Ich bin mir bewusst, dass wir immer wieder neu um das Vertrauen von jungen Menschen werben müssen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Berlin () – Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten […]
Brüssel () – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business […]
London () – Der frühere Bayern-Trainer Thomas Tuchel wird offenbar neuer Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Tuchel habe sich mit dem englischen Fußballverband geeinigt und werde voraussichtlich noch in dieser Woche als neuer Nationaltrainer vorgestellt, berichtet die britische Zeitung „The Times“. Der Vorstandsvorsitzende des englischen Fußballverbands FA, Mark Bullingham, und der […]
Vechta () – Knapp acht Monate nach der Festnahme von Daniela Klette fühlt sich das ehemalige RAF-Mitglied vorverurteilt. „Angeblich besteht, wo ich gehe und stehe, die Gefahr, dass mir ein Befreiungsplan oder Sonstiges zugespielt wird“, schreibt sie in einem Brief an den NDR. Briefe von Freunden bräuchten demnach „bis zu […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler. „Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen“, sagte Wegner der „Welt“. In Thüringen und Sachsen seien inzwischen sogar Koalitionen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Berlin () – Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit. Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher […]
Berlin () – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. „Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.486 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Lange sah es so aus, als ob der deutsche Leitindex zumindest auf Schlusskursbasis erneut einen neuen Rekord aufstellen könnte, kurz […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen Botschafters. „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte Mützenich am Dienstag. „Deswegen würde ich mir gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den […]
Berlin () – In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte mit scharfer Kritik: „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag steht offenbar vor der gewaltigen Herausforderung einer Generalsanierung. Laut einem internen Bericht des Ältestenrats müssen fast alle 22 Gebäude des Parlaments in Berlin-Mitte bis 2045 grundsaniert werden. „Aktuell ist davon auszugehen, dass nahezu alle Gebäude bis 2045 im Rahmen von Grundsanierungen zu erneuern und […]
