Berlin: Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland eingereist sein, berichten der „Spiegel“, das ZDF und der dänische Rundfunk DR. Dies geschah demnach auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits […]
Nachrichten
Berlin: Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer „nationalen Notlage“ bekräftigt. Das Dublin-System sei „faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück“, sagte Throm dem „Tagesspiegel“ […]
Wiesbaden: Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen. Damit liegt die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April 2021 […]
Berlin: Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung. Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für […]
London/Paris: Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. „Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen treffen“, sagte Starmer am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Paris. Zuvor waren entsprechende Dokumente schon durchgesickert. Demnach soll das Rauchen unter anderem in Biergärten und Sportstätten verboten werden, aber auch […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, sagte er dem „Focus“. Bei der Planung für den […]
Erfurt: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt. „Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen unterhalten sollte, wird es […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.“ Wichtig sei, „dass jetzt gehandelt wird“, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration […]
Wiesbaden: Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben. Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Zwei dieser Angriffe wurden aus einer rechtsextremen Motivation heraus begangen, nämlich die beiden Attacken gegen die […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Donnerstag nach einem eher verhaltenen Start in den Handelstag zum Mittag einen neuen Höchststand erreicht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.900 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Knapp 45 Minuten zuvor lag er auf seinem Zenit bei 18.936 Punkten. […]
Berlin: Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren. Baum sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die FDP muss das ausloten. Vernünftige Angebote sollte man annehmen, unvernünftige nicht.“ Zugleich sagte Baum, er sehe […]
Hellerup: Die ersten Lieferungen des Mpox-Impfstoffs aus Europa werden nicht wie versprochen in dieser Woche in der Demokratischen Republik Kongo eintreffen. Das bestätigte der Hersteller Bavarian Nordic auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe). Schuld seien logistische Probleme. „Es gibt viele logistische Prozesse, auf die wir keinen Einfluss haben, die es aber […]
Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen. „Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt die Fragen sind, die sich unbedingt stellen, weil wir genau wissen, dass Islamismus etwas ist, was sich nicht einfach so abschieben lässt“, sagte […]
Wiesbaden: Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Juli bei 2,3 Prozent gelegen hatte, ist im August deutlich gesunken. Das zeigen bereits deutlich erste Zahlen aus den Bundesländern, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die jährliche Teuerung in Baden-Württemberg von 2,1 auf 1,5 Prozent, in Niedersachsen von 2,4 auf 2,0 […]
Frankfurt am Main: Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele den Stuttgarter Angelo Stiller erstmals in die Fußball-Nationalmannschaft berufen. Außerdem kehrt sein Teamkollege Alexander Nübel zurück in den Kader, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte. Der Torhüter war kurz vor der Heim-EM der letzten Kaderreduzierung zum Opfer […]
Leverkusen/Köln: Bei einem Unfall an der Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln ist am Donnerstagmorgen ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei Personen seien dabei lebensgefährlich verletzt worden, vier weitere leicht, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach ersten Erkenntnissen sollen demnach bei Bauarbeiten an der Brücke Teile herabgestürzt sein. Wie die Zeitung unter […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung um 2,1 Prozent oder 9.900 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt schlossen nach endgültigen Ergebnissen rund 479.800 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, verstärkte sich damit der leicht positive […]
Wiesbaden: Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2024 um 5,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lagen die Reallöhne damit im 2. Quartal 2024 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Mit […]
Essen/Duisburg: Im Streit um die Stahltochter von Thyssenkrupp ruft der Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak (Grüne) den Konzern auf, zu Verhandlungen zurückzukehren, und bringt einen Moderator ins Spiel. „Es wäre angezeigt, jetzt Tempo aus der Sache zu nehmen. Wenn sich die Beteiligten selbst dazu nicht mehr in der Lage sehen, wäre […]
München: Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 im Juli, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. Dazu trugen vor allem die Industrie und die unternehmensnahen Dienstleister bei. Dagegen wollen in den konsumnahen Branchen und auf dem Bau […]
Berlin: In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur Bedingung gemacht. „Das war ein zentraler Punkt, warum uns viele Menschen ihre Stimme gegeben haben. Es war eine Bedingung für das Gelingen dieser Koalition. Natürlich ist […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre Sicherheit sorgen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Die […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. „Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, aber man muss sich nicht täglich die Augen auskratzen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Der ständige Krach in Berlin geht mir auf den Keks.“ Der ständige Krach übertünche […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. „Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin: Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf den Stellwerken kann aktuell nicht gedeckt werden“, heißt es in einer internen Präsentation des Staatsunternehmens, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. In den Schaltzentralen, wo Weichen und Signale gestellt werden, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team […]
New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.091 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1114 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8998 […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem […]
Berlin: Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. „Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken“, sagte der Linken-Spitzenkandidat den Sendern ntv und „Antenne Thüringen“ am Montagabend. „Wir müssen über eine Campus-Schule nachdenken. Wir müssen die Weichen […]
