Berlin/Chicago: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt. „Kamala Harris hat eine energische, sehr persönliche, aber auch stark inhaltliche Rede gehalten“, sagte Link dem Nachrichtenportal T-Online. „Harris zeigte, dass sie sowohl präsidial sein kann als auch […]
Nachrichten
Hamburg: Anhänger der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind öfter weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das trifft auf 85 Prozent der AfD- und 77 Prozent der BSW-Sympathisanten zu, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest im […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.545 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Anleger an der Frankfurter Börse machen sich bereit für die geldpolitische Messe, die heute von Jerome Powell in Jackson Hole […]
Wiesbaden: In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2024 weniger Gewerbe gegründet worden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Neugründungen war mit 310.900 um 2,1 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen, zum […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte […]
Berlin: Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung geäußert. „Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Wer, wie die AfD, andere Parteien jagen und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache […]
Wiesbaden: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gestiegen. Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 8,1 Prozent stieg, ging er im Hochbau um 2,8 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Berlin: Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. „Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle sehr ernst“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mögliche Betrugsfälle mit falsch deklarierten Nachhaltigkeitsnachweisen müssen verhindert werden, um Nachteile auch für deutsche Unternehmen klar zu vermeiden.“ Das zuständige […]
Erfurt/Dresden: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt das BSW auf 17 Prozent (-2) und wäre damit weiter drittstärkste Kraft. Bessere Ergebnisse würden die AfD mit unverändert 30 […]
Berlin: Die Deutsche Gesellschaft für Allergologie und klinische Immunologie (DGAKI) warnt davor, die Folgen von Wespen- und Bienenstichen für Allergiker zu unterschätzen. „Etwa 20 bis 40 Todesfälle pro Jahr sind auf eine Allergie gegen Insektengift zurückzuführen“, sagte DGAKI-Vorstandsmitglied Thilo Jakob der „Rheinischen Post“. „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer […]
Washington: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. In ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags in Chicago beschwor sie vor allem den Zusammenhalt im Land. „Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein“, sagte Harris. Sie wisse, „dass heute Abend Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zuschauen“, […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der „Fördermittel-Affäre“ Unsachlichkeit vor. „Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen konstruiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Das schadet der Debattenkultur in unserem Land und damit auch unserer […]
Berlin: Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt wurden im Juli 23,6 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, davon rund 43 […]
Berlin: Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht […]
Berlin: Angesichts einer zuletzt gestiegenen Zahl an Bürgergeld-Empfängern befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro beim Bürgergeld. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekomme „die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), […]
Erfurt: Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet. „Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagte die aus dem […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben das Thema in den Parteigremien […]
Berlin: Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag der FDP-Fraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. In der Verfassung sei festgeschrieben, dass […]
Berlin: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine erste Bilanz zum Organspende-Register gezogen. Seit dem Start am 18. März 2024 haben sich laut BMG 147.822 Menschen dort eingetragen (Stand 21. August 2024). Die weit überwiegende Anzahl der Registrierungen habe sich offen für eine Organspende gezeigt, nur 5,6 Prozent der Registrierungen […]
Berlin: Die Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein anonymes Melderegister für offensichtliche und besonders schwere Behandlungsfehler einzuführen. „Auf diese Weise wären die betroffenen Ärzte vor Stigmatisierung geschützt, zugleich könnte für die Zukunft aus Fehlern gelernt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.713 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nachdem die am Mittwoch veröffentlichten Protokolle der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve gezeigt haben, dass einige Mitglieder […]
Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte […]
Berlin: Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich bin klar dagegen, das […]
Erfurt: Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor. Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete […]
Dresden: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage der Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD knapp vor der AfD. Mit 31 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) wäre die CDU aktuell stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent […]
München: „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ soll für Deutschland bei der 97. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen gehen. Diese Entscheidung einer neunköpfigen Fachjury hat das für die Nominierung zuständige Unternehmen German Films am Donnerstag bekannt gegeben. Das Drama von Mohammad Rasoulof handelt von einem Ermittlungsrichter […]
Berlin: In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf der Plattform X. Das „Anbiedern“ der Grünen an […]
Berlin: Die Union im Bundestag fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah ist auch im Exil in vielen Ländern Europas gut organisiert, einige ihrer Unterstützer sind in klandestinem Vorgehen geübt“, sagte der Christoph de Vries, CDU-Terrorismus- und Geheimdienstpolitiker, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Angesichts der […]
Berlin: Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat sich nun auch der Vizekanzler und mögliche Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, grundsätzlich offen für Schwarz-Grün gezeigt. „Es gibt solche Bündnisse“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich komme aus […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, wodurch die Schienenmaut stark steigen wird, scharf kritisiert. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich hätte mir nicht in den kühnsten Träumen gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft […]
