Karlsruhe: Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Anwalt des Klägers. Die Beschwerde beim Verfassungsgericht stammt von Michael Düllmann, der seit Jahren versucht, die […]
Nachrichten
Berlin: Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in […]
Hamburg: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut im Hamburger Elbgebiet im Verlaufe des Freitagabends. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel gegen 20:07 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,38 bis 3,88 Metern über Normalhöhennull erwartet, wie das Lagezentrum der Polizei Hamburg am späten Nachmittag […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.636 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Ungewohnt klar hat der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die von Anlegern ersehnte Zinswende angekündigt. „Es ist an der Zeit, dass […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine „Übergangskoalition“, scharf kritisiert. „Ich kann mit den Aussagen des Grünenchefs Omid Nouripour nicht viel anfangen“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. „Politik sollte sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, nicht mit sich selbst.“ In den […]
Erfurt: Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt. „Weder CDU noch SPD können diesen Forderungen entsprechen“, sagte er dem Online-Portal des TV-Senders ntv. „Wenn sich das BSW darauf besinnt, was für Thüringen wichtig ist, wäre eine Koalition durchaus denkbar.“ […]
Berlin: Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz begrüßt, dass es weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben soll. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz die Debatte damit beendet hat“, sagte Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. „Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. […]
Berlin: Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die am Freitag von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Förderung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft positiv. „Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert und damit auch ein Stück Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt“, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das Fördervolumen von 3,3 […]
Berlin: Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. „Indien hat zweifellos das Potenzial, als Vermittler aufzutreten, doch Premierminister Modi hat dieses bisher nicht genutzt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Narendra Modi besucht an diesem […]
Berlin: Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende Jahr nur noch 5.217 Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Vorjahr gab es noch 5.660 Plätze. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kürzt die Zahl der […]
Baden-Baden: Shirin David steht mit „Bauch Beine Po“ zum siebten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ayliva schafft es nicht nur mit „In Liebe“ auf Platz eins der Album-Charts, sondern nutzt den Schwung ihres Album-Erfolgs und bringt fünf Songs […]
Straubing: Die aus dem Maßregelvollzug in Straubing geflüchteten Täter sollen, sobald sie gefasst sind, nicht mehr in eine entsprechende forensische Einrichtung zurückkehren. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde seitens der Justiz für alle Geflohenen ein Vorrang der Untersuchungshaft beantragt. Sie sollen also nach ihrer […]
Berlin: Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt. Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise […]
Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland gestellt. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen […]
Berlin: Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Hamas hat die israelische Regierung offenbar in Berlin angefragt, ob Deutschland bei der Evakuierung von Krankenhäusern im Gazastreifen helfen könne. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ministerien. Hintergrund waren Informationen, die Hamas habe Stellungen in Tunneln unter Hospitälern bezogen, etwa […]
Frankfurt/Main: Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand. Es hätten sich „Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen vorgeworfene Tat eine Familienfehde gewesen sein könnte“, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die in […]
Berlin: Die Mehrheit der Social Media nutzenden Urlauber teilt im Urlaub mehr Bilder als im Alltag. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Nach eigenen Angaben haben 62 Prozent im Urlaub schon einmal extra ein Ausflugsziel gewählt, um Fotos beziehungsweise Videos davon in […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten soll, befindet sich laut Bundesministerium weiter in der internen Ressortabstimmung, wie der „Spiegel“ berichtet. Aus Parlamentskreisen hieß es demnach zuletzt, dass das […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wird auf dem Parteitag im Oktober nicht für den Vorsitz der Linken kandidieren. „Mich haben viele Nachrichten mit der Bitte erreicht, für den Vorsitz zu kandidieren. Dass etliche Menschen innerhalb, aber auch außerhalb der Partei offenkundig mir das Amt zutrauen, freut mich natürlich“, sagte sie […]
Berlin/Chicago: Der ehemalige Außenminister und aktuelle Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, ist der Ansicht, dass Kamala Harris Europa nach einem möglichen Wahlsieg weiter als Partner der USA sieht. Er glaube, man würde sie als eine Präsidentin erleben, „die sehr engagiert mit Europa zusammenarbeiten wird“, sagte Gabriel am Freitag dem Deutschlandfunk. […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn die Deutsche Bahn ihre Logistiktochter DB Schenker verkauft. „Vor allem im Bereich der Verwaltung könnte es zum Arbeitsplatzabbau kommen“, sagte Stefan Thyroke, Verdi-Bereichsleiter für Logistik, dem „Spiegel“. Auch wenn das Unternehmen „in den vergangenen Jahren nicht gut geführt“ worden […]
Düsseldorf: Amid Rabieh und Jan Ristau sollen Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen werden. Sie werden sich beim Gründungsparteitag des Landesverbands am 7. September in Bochum zur Wahl stellen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Auch Sahra Wagenknecht und der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Leye, haben […]
Karlsruhe: Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse, wie der „Spiegel“ berichtet. Weil der Finanzminister mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der „Frankfurter Allgemeinen“ […]
Berlin: Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition. „Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn man einmal Ja sage, „zieht man es auch durch“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte: „Mich hat diese Koalition zu einem besseren Politiker […]
Manchester: Der kürzlich aus dem DFB-Team zurückgetretene Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan kehrt nach nur einer Saison beim FC Barcelona zum englischen Meister Manchester City zurück. Bei den Citizens erhält der Mittelfeldspieler einen Ein-Jahres-Vertrag, wie der Verein am Freitag mitteilte. Gündogan selbst deutete in einer persönlichen Botschaft an die Fans von Barcelona […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.605 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Investoren setzen zum Wochenschluss insbesondere auf die Titel aus dem […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl fest. „Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine realistische Möglichkeit“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir arbeiten mit der CDU in Baden-Württemberg und in den […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert. „Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden. […]
Düsseldorf: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will bis zum Ende des Jahrzehnts zu den weltweit führenden Unternehmen der Branche aufschließen. „Dafür brauchen wir einen Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro“, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Im laufenden Jahr will der Konzern die Schwelle von zehn Milliarden Euro überschreiten. Dies sei ein Plus […]
