Hannover: Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. „Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das wir uns halten müssen“, sagte Behrens, die am Migrationsgipfel von Bundersregierung, Ländern und Union am Dienstag […]
Nachrichten
Panker: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. „In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet“, sagte er am Mittwoch beim Besuch der Kaserne Todendorf in Schleswig-Holstein. Das System zeige eine beeindruckende Trefferquote von […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Deshalb müssten steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. Solange Mieten häufig kaum bezahlbar seien und der Mindestlohn […]
Lemberg: Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des Gouverneurs der Region, Maksym Kosyzkyj, gab es sieben Tote und über 60 Verletzte. Demnach verwendete das russische Militär Shahed-Drohnen, die unter anderem auch mehrere Schulgebäude, Kliniken sowie etliche weitere zivile Gebäude […]
Berlin: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss, um seine Aufgaben zu bewältigen. Die Lage habe sich vor allem an den Schulen und in der Pflege verschärft, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben). Die Zahlen […]
Berlin: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. „Für Patienten und Pflegebedürftige ist es wichtig, dass die Pflegeassistenzausbildung deutschlandweit einheitlich wird“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Bundesregierung hat dabei ausgeblendet, dass es in der Langzeitpflege allein die Pflegebedürftigen sind, die […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene Kategorie für Musikclubs, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Damit fallen Musikclubs nicht mehr unter den Nutzungsbegriff der Vergnügungsstätten. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden und soll die kulturelle […]
Berlin: Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung seien hohe dreistellige Milliardenbeträge, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ und „Table Media“ berichten. Die Sozialdemokraten kritisieren, die Schuldenbremse sei „zu starr und […]
Berlin: Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands hervor. Demnach wurden sechs von zehn Unternehmen zuletzt auf diese Weise angegriffen, 29 Prozent hatten dadurch keinen Schaden, bei 31 Prozent ist […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen. Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die sich „in den Dienst der Gesellschaft stellen“, besser geschützt werden sollen. Wie das Justizministerium mitteilte, soll zum Schutz von Personen, die sich – ehrenamtlich oder beruflich – für das Gemeinwohl engagieren, Paragraf 46 Absatz […]
Berlin: Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Pflegefachassistenten sollen so besser qualifiziert werden und mehr Verantwortung übernehmen können, teilte das Gesundheitsministerium. Ihre Ausbildungszeit wird demnach bundeseinheitlich auf 18 Monate festgesetzt, die 27 verschiedenen, […]
Mainz: Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes“, sagte Baldauf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bislang habe die Partei keinerlei […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.615 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Papieren von Sartorius, Infineon […]
Flensburg: Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mit. 65,1 Prozent (-32,1 Prozent) der Neuwagen wurden gewerblich und 34,8 Prozent (-18,1 Prozent) privat zugelassen. Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem […]
Berlin: 300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben, über das die „Zeit“ berichtet, wendet sich an die Parteispitzen der Bundesregierung und soll am morgigen Donnerstag veröffentlicht werden. Die Wissenschaftler warnen vor den negativen Auswirkungen von Stressbelastung in den ersten […]
Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand […]
Kopenhagen: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration festgenommen worden. Fotos der dänischen Zeitung „Politiken“ zeigten Thunberg am Mittwoch in Handschellen mit einem sogenannten Palästinensertuch. Die 21-Jährige selbst hatte zuvor ein Foto der Proteste an der örtlichen Universität über ihren Instagram-Account geteilt. „Wir sind hier, […]
Dresden/Erfurt: Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. „Die Frage, ob wir regieren wollen, stellt sich eigentlich nicht, wir haben Verantwortung“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert. Eine Koalition zwischen CDU, SPD […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,680 Euro und damit deutliche 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach […]
Berlin: Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. „Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?“, sagte Bosbach der „Kölnischen Rundschau“ […]
Berlin: Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“, sagte die BSW-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernimmt, ist respektlos gegenüber den […]
Berlin: Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025. Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.565 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Rally am Aktienmarkt hat gestern ein jähes Ende gefunden“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Beim US-Techindex NASDAQ 100 war […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil stärkt seiner zuletzt immer mehr in die Kritik geratenen Co-Vorsitzenden Saskia Esken den Rücken. „Saskia Esken ist gewählte Parteivorsitzende, ich arbeite sehr gerne und vertrauensvoll mit ihr zusammen, das wollen wir auch weiter machen“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Stattdessen kritisiert er das Vorgehen […]
Wiesbaden: Schwere körperliche Arbeit gehört für viele Erwerbstätige zum Arbeitsalltag – und zwar bis ins höhere Alter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, verrichtete ein Viertel (25 Prozent) der rund 42,3 Millionen Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit anstrengende körperliche Arbeit. […]
Wiesbaden: Im ersten Halbjahr 2024 sind in Deutschland 220 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 5,3 Prozent weniger Strom als im ersten Halbjahr 2023 (232,3 Milliarden Kilowattstunden). Trotz dieses allgemeinen Rückgangs stieg die […]
Kiew: Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren Regierungsmitgliedern, darunter unter anderem Justizminister Denys Maljuska und Umweltminister Ruslan Strilez, folgte am Mittwoch auch ein Rücktrittsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Regierungsumbau schon im […]
Düsseldorf: Das Land Nordrhein-Westfalen streicht offenbar die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu habe sich die Landesregierung vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden, berichtet die „Neue Westfälische“. Der Bund und bislang zwölf der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten Voraussetzungen bei künstlichen […]
