Berlin: Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Es sei „falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen […]
Nachrichten
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen.“ „Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass […]
Erfurt/Dresden: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im Vergleich zu Anfang August ist der Wert konstant geblieben. Die AfD hat seit Anfang August einen Prozentpunkt gewonnen, 31 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen wollen. Das BSW verliert […]
Osnabrück: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise die Spekulationen: Es hieß, die Bundes-SPD dränge ihr derzeit stärkstes Zugpferd zu einer Bundestagskandidatur. Allerdings ließ der […]
Berlin: Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Die Polizei verzeichnete demnach 5.388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit […]
Berlin: Die Deutsche Bahn plant offenbar, bei der Reinigung der häufig mit Zigaretten und Müll verschmutzten Gleise in ihren Bahnhöfen zu sparen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen solche Arbeiten bis Ende des Jahres nur noch in reduziertem Umfang durchgeführt werden. Hintergrund für diese Vorstandsentscheidung ist übereinstimmenden Angaben zufolge offenbar Spardruck […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit 18.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Papieren von Vonovia, Adidas und Eon. Die größten Abschläge gab es entgegen […]
Berlin: Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürzt, produziert am Ende nur […]
Luxemburg: Die jährliche Inflation im Euroraum ist im August 2024 voraussichtlich auf 2,2 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im Juli. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel sank leicht auf 2,8 Prozent. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der […]
Berlin: Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. „Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Das ist kein guter Zustand.“ „Alle Beteiligten tragen große Verantwortung für die Mitarbeitenden und […]
Berlin: Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen. „Femizide müssen aufhören“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Spitzt sich häusliche Gewalt zu, muss der Staat stärker eingreifen können, als bislang möglich ist. Angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbote […]
Erfurt: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wir wünschen uns das […]
Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2024 um 176.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.872 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang ist der Dax am Freitag zunächst kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.910 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Morgen bei Papieren von Daimler Truck, Siemens Energy und Vonovia. Die […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.“ Lauterbach […]
Berlin: Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. „Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um das von der Politik ausgerufene Ziel […]
Berlin: Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“ bezeichnet. „Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung […]
Wiesbaden: Die Importpreise sind im Juli 2024 um 0,9 Prozent höher als im Juli 2023 gewesen. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 Prozent gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Juli 2024 […]
Berlin: Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. „Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Auf die Frage, warum der mutmaßliche […]
München: Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Der Indikator stieg demnach auf -23,1 Punkte, nach -25,4 Punkten im Juli. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage somit geringfügig besser. Auch ihre Erwartungen für die […]
Leipzig: Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, startete am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul. In der Boeing […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind.“ Erhielten die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung, würden viele […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. „Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den früheren Entwicklungsminister Gerd Müller. „Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der „Rheinischen Post“. „Das ist mehr als überfällig.“ „Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. „SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande gebracht. Das war mühselig und ist mühselig geblieben“, sagte Scholz dem „Spiegel“. „Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz […]
Berlin: Schauspielerin und Komikerin Annette Frier begrüßt, dass sich die Regeln des Comedy-Geschäfts in den vergangenen 20 Jahren verändert haben. „Heute muss man mehr aufpassen und das finde ich auch gut“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Anforderungen an Komiker seien gestiegen, beobachtet Frier: „Früher war das Motto: […]
Frankfurt/Main: Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik geforderten Ausmaß möglich. Insbesondere die nationale Quote für strombasierte Kraftstoffe (Power-to-Liquid, PtL) überfordere die Airlines. „Diese Quote wird aufgrund mangelnder Verfügbarkeit nicht erfüllbar sein“, schreibt der Leiter der Lufthansa-Konzernpolitik, Kay Lindemann, […]
Berlin: Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern scharf kritisiert. „Bei der Bahn arbeiten Finanzjongleure. Echte Künstler“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die ziehen das Geld, das der Staat fürs Schienennetz gibt, ab und pumpen es in den Konzern“. Das Bahnmanagement hat in den vergangenen […]
Berlin: Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert. „Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt – das ist doch eine Unverschämtheit“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel. „Die etablierten Politiker haben sich […]
