Berlin: Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. “Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber […]
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Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. “Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich”, sagte Merz […]
Wiesbaden: Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. “Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen […]
Berlin: Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu […]
Berlin: Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. “Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. “Wenn wir die Staatsbürgerschaft […]
Moskau: Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. “Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht […]
Salzgitter: Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. “Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um […]
München: In Bayern soll die sogenannte Niederlassungsprämie für Hebammen um drei Jahre bis 2026 verlängert werden. Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am […]
Hannover: Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik […]
Hannover: In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. “Mir geht es um ein System, das […]
London/Moskau/Kiew: Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. “Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf […]
Berlin: Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. “Es braucht mehr […]