Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, wirft der FDP mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. “Wir wissen, welche […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die auf dem NATO-Gipfel in Madrid getroffenen Beschlüsse begrüßt. Man werde jeden Quadratzentimeter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte wollen ab sofort keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind. Das geht aus einem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. “Wenn das Gesetz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. “Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Land Nordrhein-Westfalen vor, Zulagen, die Polizisten für ihren Einsatz beim NATO-Gipfel auf Schloss Elmau […]
Madrid (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als “historisch” bezeichnet. Man erlebe heute, wie “Demokratien in der Welt aufstehen und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten “nicht mindestens […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der drohenden Energie-Krise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz als unzureichend kritisiert. “Ich bin verwundert, dass bei Menschen zwischen 14 und […]
Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der NATO-Gipfel in Madrid ist am Donnerstagmittag nach zweitägigen Beratungen zu Ende gegangen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog eine positive Bilanz des […]