Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren Kindern wie vorgegeben bis zum 31. […]
Politik
22657 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die “Welt”. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mieterbund hat eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Ampelkoalition zur Aufteilung der CO2-Kosten verlangt. Mieter müssten zudem sofort vom CO2-Preis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. “Die FDP hat ihre Stimmen verloren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Regierung geplante Aufteilung er Heizkosten-Klimaabgabe zwischen Mietern und Vermietern ist Verbraucherschützern noch nicht genug. Es gebe eine “erhebliche […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas weitere Preissteigerungen sowie Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Rohstoff AG, Thomas Gutschlag, vergleicht die Debatte um eine Preisobergrenze für Öl mit dem Berliner Mietendeckel. “Produzenten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. “Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. “Bis Ende August […]
Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien bemängelt zu Beginn des Katholikentages in Stuttgart am Mittwoch, dass der Staat die Veranstaltung aus Steuermitteln mitfinanziert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält ein konsequentes Einschreiten der Bundespolizei für unabdingbar, wenn Züge und Bahnhöfe ab 1. Juni […]