Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion fordert ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundesländern im Streit um die Finanzierung […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das bestätigte […]
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Quarantäne auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) deutlich verkürzen. Das ist das Ergebnis des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant erstmals ein eigenständiges “Sicherheitsgewerbegesetz”. Der Gesetzentwurf werde “gegenwärtig erstellt”, teilte das Innenministerium der “Welt” (Donnerstagausgabe) mit. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband fordert von der Politik, einen nationalen Düngemittelvorrat anzulegen. Analog zur nationalen Bevorratung von Erdgas und Flüssiggas, sollte auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten Wochen […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder. “Der Rücktritt von CSU-Generalsekretär […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu […]
Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), glaubt nicht an eine baldige Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es habe “unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. “Die Berichte über Verschleppungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Es könne […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer hat die Partei noch keine Nachfolgeentscheidung getroffen. Man werde “zeitnah” eine Lösung […]
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie […]