Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel kategorisch aus: Auf die Frage, ob Deutschland im Notfall Gaslieferungen […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einführung eines “Weiterbildungsjahres” angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet. “Wir werden ermöglichen, dass sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert eigene Reha-Zentren für ukrainische Mütter und Kinder mit einem festen Dolmetscher-Team, um die psychologische Betreuung der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert höhere Steuern für Reiche und einen Lastenausgleich ähnlich wie nach dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgegebenen EEG-Ausbauziele erfordern enorme Mengen Rohstoffe. Für den Bau von Wind- und Solaranlagen bräuchte es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU gefordert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des “Spiegel” auf Grundlage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die “Welt am Sonntag” […]
Berlin/Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte bei einem geplanten Aufnahmeprogramm jährlich maximal 5.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland bringen lassen. Das berichtet der “Spiegel” […]
Brüssel/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament […]