München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer hat die Partei noch keine Nachfolgeentscheidung getroffen. Man werde “zeitnah” eine Lösung […]
Politik
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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man nachlegen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem ersten Radförderprogramm des Bundes für Kommunen droht ohne Anschlussfinanzierung eine abrupte Bremsung. Das berichtet die “taz” unter Berufung auf den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ein neues kommunales Vorkaufsrecht kritisiert. Es sei “ein symbolhaft überhöhtes […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen unbezahlter […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union nach Frankfurt holen. Man sehe dafür gute Chancen, sagte ein Regierungsvertreter dem […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen im größten Bundesland NRW halten Gesundheitspolitik für eines der wichtigsten Themen bei der Landtagswahl. So wünschen sich 98 Prozent, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband “Pro Bahn” fordert, mit dem Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr Anfang Juni die Fahrradmitnahme in Zügen teilweise auszusetzen. Pro-Bahn-Sprecher […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrer in Deutschland beklagen, dass sie zu viele Aufgaben erledigen müssen, die nichts mit ihrem Unterricht zu tun haben. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine vollständige Aufhebung der staatlichen Vorschriften für Corona-Infizierte. Deutschland sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen, wo sich positiv Getestete […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bringt die Bundesrepublik als “Garantiemacht” für die Ukraine ins Spiel. Bei diesem Thema müsse Deutschland “eine führende Rolle […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Ausrüstung der Ukraine mit Artillerie durch eine Lieferung von Radargeräten und Hochleistungskameras flankieren. Laut eines Berichts des […]