Berlin/Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte bei einem geplanten Aufnahmeprogramm jährlich maximal 5.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland bringen lassen. Das berichtet der “Spiegel” […]
Politik
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Brüssel/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Antrag für ein zentrales Immobilienregister in den Bundestag eingebracht – und dafür Sympathien von SPD und Grünen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Haltung Putins gegenüber die Parteimitgliedschaft entziehen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Ein Schnelltest […]
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Frontex-Chef Fabrice Leggeri gibt laut eines Medienberichtes sein Amt ab. Leggeri habe den politischen Rückhalt verloren, schreibt der “Spiegel”. Nachdem sich […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – An der polnischen Grenze gehen nach Informationen der Bundesregierung jeden Tag rund 20.000 Flüchtlinge in die Ukraine zurück. Darunter seien auch […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut “ZDF-Politbarometer” klar vorn. Wenn schon an diesem Sonntag gewählt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut ZDF-Politbarometer verliert die SPD in der Wählergunst, bleibt aber noch knapp vor der Union. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl […]
Brüssel/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. “Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als entscheidend […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, angesichts der hohen Energiepreise das Abstellen von Strom oder Gas wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. Das sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte “Zeitenwende” in der Verteidigungspolitik aufzuweichen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält humanistische Werte wie Freiheit und Menschenwürde auch jenseits des Westens für gültig. “Wer die Existenz gemeinsamer […]