Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU im Bundestag will als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände fordern Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister dazu auf, häufiger als bisher auf den Zug umzusteigen. Der Bundesgeschäftsführer der […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium will eine geplante Bafög-Reform noch vor dem Wintersemester umsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. “Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der “Neuen Osnabrücker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat SPD-Vize Thomas Kutschaty ein “wirkungsvolles Entlastungspaket” für Menschen mit kleinen Einkommen gefordert. “Wir brauchen jetzt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will rechtsextremistische Taten angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau stärker im kollektiven Bewusstsein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die geplante Entlastung bei der Besteuerung von Rentenbeiträgen als ein Instrument im Kampf gegen die von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die bislang geltenden Corona- Maßnahmen bis Ende März weitgehend aufzuheben. Nach zwei Jahren Pandemie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sonntagsfrage gibt es leichte Bewegung zugunsten der SPD. Diese kann um 2 Prozentpunkte auf 24 Prozent zulegen, ist das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung Frankreichs, seine militärischen Missionen in Mali einzustellen, muss auch Deutschland laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seine Ziele in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat dringt darauf, das Kindeswohl bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Das gelte für […]