Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden […]
Politik
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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel auch Kritik an der Regierung in Jerusalem geübt, ihr israelischer Amtskollege Jair […]
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) viel günstiger zu stehen als erwartet. Laut neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber, […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. “Wir sind für die Impfpflicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. “Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren”; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erteilt erneuten Schulschließungen aufgrund der Omikron-Welle eine Absage. “Es wäre falsch, die Schulen noch einmal zu schließen”, […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 228 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei […]
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden. Dies zeigt eine aktuelle Studie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert. Es stünden derzeit “viele […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert. “Die Kommunikation beim Genesenen-Status war sehr unglücklich und hat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten. “Wir lernen gerade ganz viel – deswegen: einfach den Fahrplan einhalten”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt. Solche Blockaden seien in Ordnung, wenn sie “auf […]