Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die Ukraine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt. “Wir wollen der Infektionsdynamik nicht kurz vor ihrem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. “Tipps […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter John Emerson haben hohe Erwartungen an die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik aus Reihen der FDP an RKI-Chef Lothar Wieler haben SPD und Union sich hinter den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts gestellt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. “Wenn Russland weiter so auftritt, wie es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elisabeth II. zum 70. Jahrestag ihrer Thronbesteigung gratuliert. Ihre Regentschaft sei einzigartig und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. “Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten. Es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der russischen Führung mit “eiserner Konsequenz” gedroht, sollte Russland die Ukraine angreifen. “Der Kreml muss sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr müsse “bestmöglicher Schutz” gewährleistet sein, […]