Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante fraktionsübergreifende Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der Corona-Pandemie nimmt klare Konturen an. Das geht aus […]
Politik
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Botschaft hat in einem Schreiben ans Auswärtige Amt den Bund offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft sieht die von Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Einführung eines “Rechts auf Reparatur” für Geräte wie Handys und Laptops […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt. Wegen eines Streits von SPD und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi, die im Mai zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gewählt werden soll, will ihr Mandat niederlegen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Infektionszahlen und begrenzter PCR-Testkapazitäten will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Labore verpflichten, Proben von Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, […]
Berlin/Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen […]
Brüssel/Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten des Russland-Ukraine-Konfliktes muss die NATO einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der wurde am Freitag für sechs Jahre zum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung verändert den Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie. Darin werde die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein möglicher Verkauf der Wirtschaftsauskunftei Schufa wäre nach Ansicht der Aufseher datenschutzrechtlich nicht bedenklich. “Datenschutzrecht gilt für die Schufa Holding AG […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die sogenannte Co-Mutterschaft rechtlich anerkennen. “Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer […]