Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein lockert seine Corona-Regeln. Das kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochmittag an. “Das bedeutet ab dem neunten Februar, dass […]
Politik
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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine weitere Rücknahme von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona ab März für vorstellbar. “Wenn es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. “Wenn Deutschland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert. […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. “Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. “Ich […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klima-Experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, hat die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis […]