Köln (dts Nachrichtenagentur) – Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. “Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verspricht Maßnahmen gegen die derzeit im Vergleich der letzten Jahre hohe Inflation. “Wir müssen gezielt auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erste Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Deutschland klagen über Kündigungen, die mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen zusammenhängen. Zu diesem Ergebnis kommt eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze an diesem Wochenende hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang angekündigt, das im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. “Die Verteidigungsministerin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung, geht aber nach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. “Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. “Die Schuldenbremse gilt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachleute aus Virologie und Epidemiologie haben Zweifel, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zustand deutlich näher kommt. “Es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. “Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel `Nachhaltige […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von “Gefahrenkarten” angekündigt, um die Bevölkerung besser […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände erheben angesichts der Probleme durch die Omikron-Welle an den Schulen schwere Vorwürfe gegen die Politik und fordern rasche Maßnahmen für […]