Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet das […]
Politik
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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. “Es ist gut, dass die Europäische Kommission […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausärzte rechnen bei weiter steigenden Infektionszahlen mit Praxisschließungen wegen erkrankten Personals. “Je stärker die Inzidenzen steigen, desto mehr Praxen werden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verlangt von seiner Partei, die Abgrenzung zur Werte-Union weiter zu verstärken. Das sagte er den Zeitungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. “Unmittelbar nach Veröffentlichung des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt hat den Stopp des KfW-Förderprogramms für Bauherren begrüßt und einen Anspruch auf Bewilligung bei der künftigen Förderung ins vorgeschlagen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Pflegekräften einen Bonus für den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ersten Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sich froh über den Austausch […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: “Wir werden jeden Monat einen neuen Brief schicken”, sagte der belgische […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine kritische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängt Russland weiter dazu, die Lage zu deeskalieren. “Heute hat die […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland kommen wird, warnt aber für diesen Fall […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will ihre Bindung an das russische Stromnetz kappen. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom […]