Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. “Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. “Um die Lage kurzfristig zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. “Der Traum vom Kanzleramt ist nicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, lehnt eine steuerliche Verteuerung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus Umweltschutzgründen ab. Eine “Preiserhöhung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Pflegekräfte kritisiert, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht widersetzen wollen. “Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Berufstätige Eltern in NRW haben im vergangenen Jahr das pandemiebedingte Kinderkrankengeld verstärkt in Anspruch genommen. Die Zahl der Anträge hat sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihren Widerstand gegen den KfW-Förderstopp für Neubauten und energetische Sanierung verteidigt. Der Förderstopp sei “hochgradig rücksichtslos gegenüber allen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die deutsche Gasversorgung auch bei einem russischen Lieferstopp gesichert. “Die Versorgungssicherheit in Deutschland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um Milliarden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. “Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf zurückkehren”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet das […]