Berlin: Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht […]
Politik
Berlin: Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht […]
Berlin: Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von “Stern” und RTL. 42 Prozent […]
Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der […]
Essen: Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor. Der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) sagte der […]
Berlin: Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 […]
New York: Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht […]
Berlin: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite Diskussion” angeregt. “Es ging nie darum, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage […]
Mannheim/Berlin: Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur “Wirtschaftswende” einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben. Dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) sagte […]
Berlin: Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart. […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” komplett zu verweigern. “Ich warne die […]
Berlin: Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ “MRAP” an die Ukraine verzögert sich offenbar. Das berichtet […]