Berlin: Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Merz sagte am Freitag “Welt TV” auf Frage, ob die Erfolgsaussichten eines Kandidaten eine Rolle spielen werden: “Ja, das ist so.” Zu aktuellen Umfragen, in denen CSU-Chef Markus Söder in der Frage der Kanzlerkandidatur deutlich besser abschneidet als er selbst, sagte Merz: “Wir schauen natürlich auch auf diese Umfragen. Wir schauen auch auf andere Fragen. Wir […]
Politik
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München: Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokuzentrum am 5. September in München. “Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts”, sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende der “Süddeutschen Zeitung”. Der Schock gehe durch die ganze jüdische Gemeinde, für sie persönlich gehe das noch tiefer. “Es ärgert mich furchtbar, unter welchen […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Kosten für die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma schönzurechnen. Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die “volle Einsatzreife” des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher “Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt” worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde, über das der “Spiegel” berichtet. Darin bemängeln die Kontrolleure eine unvollständige Kostenaufstellung: Das Wehrressort berücksichtige […]
Frankfurt/Main: Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die “umfassende Unterstützung” Deutschlands gedankt. Er sei insbesondere dankbar für die militärische Hilfe, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewährt wurde, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Gespräch auf Twitter/X. “Diese Unterstützung ist sehr wichtig – sie ist die Grundlage unseres erfolgreichen Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine.” Nach Angaben der Bundesregierung haben sich beide über […]
Berlin: In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in “engem Kontakt” mit der Konzernspitze. Scholz versicherte den VW-Mitarbeitern die Solidarität seiner Regierung und zeigt sich optimistisch über die Zukunft der Auto–Industrie. “Als Bundesregierung stehen wir an der Seite der Beschäftigten und der Branche”, sagte Scholz dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe): “Ich stehe in engem Kontakt mit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo. Ich habe mit dem Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräten gesprochen.” Jetzt gehe es […]
Berlin: Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Wie zwingend notwendig die Wirtschaftswende ist, bestätigen erneute die Null-Prozent-Wachstumsprognosen führender Wirtschaftsinstitute.” Die FDP treibe die Wirtschaftswende weiter voran, so Meyer. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der am Freitag gefasst wurde, setze dafür wichtige Impulse. “Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist der Startschuss, aber wir müssen darüber hinausgehen”, fordert Meyer. “Dazu zählen jährliche Entlastungsgesetze bei der […]
Washington: Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,2 Prozent gesunken, nach 4,3 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 7,1 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 142.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft und damit weniger als von vielen erwartet worden war. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen blieb mit 1,5 Millionen Menschen praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat. […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen Umfragewerten an. “30 Prozent für die Union wären zu wenig, um eine stabile, erfolgreiche Regierung zu bilden”, sagte der CSU-Chef dem “Spiegel”. “Friedrich Merz hat selbst gesagt, das Potenzial für die Union läge bei 35 Prozent plus X. Ich teile diese Auffassung.” CDU und CSU sollten so stark werden, “dass man keine Notkoalition oder Wischiwaschi-Bündnisse bilden […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert als Konsequenz aus dem verhinderten islamistischen Anschlag in München eine bessere Anti-Terror-Kooperation auf europäischer Ebene. “Der Kampf gegen den Islamismus braucht mehr europäische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in München führt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutmaßlich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel”, sagte Nouripour der “Welt”. Der Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass […]
Berlin: Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der “Spiegel” berichtet, geht dies aus einem internen Vermerk des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hervor. Demnach stellt die Bundesregierung für nächstes Jahr 25 Milliarden Euro an Bürgergeld zur Verfügung, 4,7 Milliarden Euro weniger als noch 2024. Laut BMAS-Unterlage bezieht eine Bedarfsgemeinschaft 2025 im Durchschnitt 9.684 Euro. Die Einsparungen entsprechen den Zahlungen an rund 485.000 Bedarfsgemeinschaften. Die Bundesregierung begründet die Abnahme der Bürgergeldbezieher damit, dass wegen […]
Ramstein: Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt. Sechs Artilleriegeschütze würden noch im laufenden Jahr geliefert werden, sechs weitere 2025, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an. Zudem bilde man weiter ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. “Für dieses Jahr allein liegt das Ziel bei 10.000”, sagte Pistorius. Man sei “zuversichtlich”: “Unsere Kapazitäten jedenfalls reichen dafür”, so der Minister. […]
Berlin: Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Bundes und der Bundesländer, über die der “Spiegel” berichtet. Die Experten stellen darin fest, dass im kommenden Jahr eine Preiserhöhung auf bis zu 59 Euro ausreiche, um den Pauschalfahrschein, der bisher 49 Euro pro Monat kostet, weiter finanzieren zu können. Die Bedingungen dafür: Bund und Länder müssten weiterhin je anderthalb […]
Berlin: Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der “Welt am Sonntag”. Seit dem für SPD, Grüne und FDP verheerenden Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die Koalitionspartner im Bund nicht miteinander beraten. Stattdessen trafen sich alle drei Fraktionen diese Woche jeweils allein auf Klausurtagungen. Zuletzt war bereits eine ursprünglich für den 3. September geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg […]
Kiel/Stuttgart: Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf. “Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage ist es fatal, das Projekt Ende des Jahres einfach auslaufen zu lassen”, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zu einem Pilotprojekt in seinem Bundesland dem “Spiegel”. “Wir wollen technologieoffen mögliche klimaschonende Lösungen erproben, aber der Bund schiebt dem ganzen hier einen Riegel vor.” Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann bedauert ebenfalls das Auslaufen der […]
Berlin: Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. “Der Zeitpunkt ist klug, da sich eine zusätzliche Nachfrage der öffentlichen Hand kaum auf die Preise auswirken würde”, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der fehlende Wohnraum und die explodierenden Wohnkosten würden vor allem verletzliche Gruppen der Gesellschaft hart treffen. “Daher ist die Forderung nach zusätzlichen Geldern für den sozialen Wohnungsbau richtig.” Der […]
Neuhardenberg: CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Neuhardenberg: “Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt und dann wird auch die Entscheidung getroffen.” Frei ergänzte, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, würden dann in “geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und […]
Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU mit 33 Prozent (+1) rechnen. Die Grünen kommen auf elf Prozent (-2). Auch bei den anderen Parteien tut sich einiges: Die SPD erreicht in der Erhebung 15 Prozent, die AfD 17 Prozent und die Linke vier Prozent (alle +1). Das BSW büßt einen Punkt auf sieben Prozent ein. Die […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. “Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen”, sagte Baerbock dem “Spiegel”. Aber Abschiebungen nach Syrien seien “alles andere als trivial”, zumal “Syrien nicht gleich Syrien” sei. “Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt”, warnte Baerbock. Zugleich sagte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben. “Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte”, sagte er dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” (PNN, jeweils Freitagsausgabe). Die anstehende Abstimmung nannte er eine “Schicksalswahl für Brandenburg im wahrsten Sinne des Wortes”. Am Donnerstag wurden die neuen Zahlen des RBB-“Brandenburg-Trend” bekannt. […]
Berlin: Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. “Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen sind, eingebunden werden, da sie die Mechanismen und Rekrutierungsmethoden des Terrors kennen”, sagte Schubert den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zugleich erklärte Schubert, die AfD sei […]
Hannover: Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. “Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich”, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Dabei müsse man vor allen Dingen an die privaten Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken. “Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten”, so […]
Berlin: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. “Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben”, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Auf dem Bau würden Entlassungen drohen, es gehe nun darum, die aufgebaute Wohnungsbau-Kapazität nicht zu verlieren. “Wer einmal seinen Job auf dem […]
Kiel: Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 50 Prozent. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle von Gewaltdelikten an Schulen legte mit 1.292 Delikten im Jahr 2023 um über 30 Prozent im Vergleich zum […]
Berlin: Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen “Zocker-Haushalt” vorgeworfen. “Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt”, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Tatsächlich handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Globalpositionen jedoch um einen Zocker-Haushalt.” Vieles bleibe im Vagen und die Ampel verweise auf “noch unbekannte Bedarfe und Effekte, die ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. “Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Hintergrund der Forderung ist, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei eine Sperrminorität von […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land aufgerufen. “Wir müssen mit Zusagen nach Ramstein reisen und nicht mit Hoffnungsversprechen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Bundesregierung hofft, über Anleihen Finanzmittel zu gewinnen. Aber die sind nicht sicher und deshalb Gift für die Ukraine”, erklärte Wadephul. […]
Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. “Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die arbeitende Mitte zu erhöhen”, sagte Vogel der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir haben beim Rentenpaket noch großen Gesprächs- und Korrekturbedarf. Dass das meine Position ist, ist ja lange bekannt. Dazu ist das parlamentarische Verfahren da”, so Vogel. “Die Rentenbeiträge dürfen nicht immer weiter […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. “Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte”, sagte Amtsberg, der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Die Grünen-Politikerin, die mit ihrer Position im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, warnt vor juristischen Problemen. “Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden”, sagte sie weiter. “Die Erfahrung hat […]
Berlin: Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Die 4,6 Millionen Kontrakte dürften in der Regel gekündigt worden sein – “förderschädlich beendet”, wie das im Amtsdeutsch heißt. “Die Riester-Rente ist ein Desaster”, sagte Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer von Finanztip, […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem “Aktionsplan E-Commerce” des Ministeriums hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben) berichtet. Häufig kämen über die Plattformen Produkte auf den europäischen Markt, die gegen EU-Vorgaben rund um Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheits- oder Umweltstandards verstießen, heißt es in dem dreiseitigen Plan. Dies solle durch eine “konzertierte Aktion” von Zoll und Behörden möglichst in allen EU-Ländern unterbunden werden, […]
