Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Sender n-tv. Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 […]
Politik
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Berlin () – Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die am Freitagmorgen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt wurden. Als einziges Zugeständnis an die sogenannten […]
Berlin () – Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt. Dass der […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei „auf dem Weg nach Moskau“. Dabei gehe es um „Energiesicherheit und bezahlbaren, niedrigen Strom“. Dem Vernehmen nach soll es am Freitag ein Treffen zwischen Putin und […]
Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, was die Verhandler der Koalition im Rentenstreit vereinbart haben. Das Pikante: die Teilnehmer der Runde um Bundeskanzler […]
Berlin () – Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit erneut kürzen will. „Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl […]
Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner zwar ab. „Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst“, […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab. „Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des […]
Berlin () – Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei. „Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“, sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, der „Süddeutschen Zeitung“. Zu oft versuche man, sich „geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg“, findet Bobga und […]
Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet. „Die Einsprüche sind unbegründet“, heißt es in dem Papier. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und […]
Berlin () – Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus zu beraten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 […]
Berlin () – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. „Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen. Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand das Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels, Teilnehmern der Veranstaltung am […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen. Man habe „leider auch viel Zeit“ für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. „Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle „Mandat und Baby“ den Bundestag familienfreundlicher machen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein.“ Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase eine […]
Berlin () – Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die Walldorfer die Wartung für die bisherigen Anwendungen einstellen, berichtet der „Spiegel“. Betroffen sind die zentralen Programme der Bundeswehr für Verwaltung, Material und Logistik. Nach jahrelanger […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht. „Wir werden auf jeden Fall eine Antwort finden, wir werden auf jeden Fall entscheiden“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie sei überzeugt, dass die Partei eine gute Debatte darüber […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. „Das wäre ein wichtiger Schritt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. „Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft – ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers.“ […]
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die CDU wäre kaputt“, wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen […]
Berlin () – Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. „Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren – auf Robert Habeck und Annalena Baerbock – fokussiert“, sagte er dem Magazin „Politico“. „Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Der Verband unter ihrer Präsidentin Marie-Christine Ostermann falle „schon seit geraumer Zeit durch immer radikaler werdende Positionen auf“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Nun […]
Berlin () – Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach antworteten 54 Prozent der Befragten auf die Frage, ob die Bundesregierung bis zum […]
Berlin () – Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung laut Arbeitsministerium 32 Euro mehr im Monat zur Verfügung als nach dem Vorschlag der Jungen Union (JU). Das geht aus Berechnungen des Hauses hervor, über die […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an. „Sie töten Weiße und lassen willkürlich deren Farmen enteignen“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. „Am schlimmsten ist vielleicht, dass die New York Times und […]
Berlin () – Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht deabei Druck, bestimmte Verbrennerautos explizit über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen. Söder fordere zudem, auch Hybride bei der geplanten neuen E-Auto-Förderung einzubeziehen, schreibt […]
Berlin () – Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse. „Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch – darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und […]
Berlin () – Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch geäußert. „Wir rechnen mit einem schlechteren Ergebnis“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir tun gerade, was wir können, wenngleich der Zauberstab nächstes Jahr […]
Berlin () – Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt. „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung […]
Berlin () – BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor. „Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ […]
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