Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend. „Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef […]
Politik
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Berlin () – 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt. „Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und […]
Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen. Der Kanzler sagte am Sonntag vor dem Termin, dass er das Treffen als „Vorbereitungsgespräch“ für seinen Besuch in China im nächsten Jahr sehe. Der Zeitpunkt für die Reise […]
Berlin/Warschau () – Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch die Verantwortung. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Der Mann soll nun abgeschoben werden. Die Sprecherin sagte: „Im […]
Berlin () – In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: „Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber „die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben“. Wer sein Girokonto überzieht, muss […]
Berlin () – Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 „finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit“. Das könne man in dem Maß nicht fortführen. […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist. „Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei […]
Berlin () – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern. „Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses […]
Johannesburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) geworben. „Europa hat einen Plan“, sagte von der Leyen am Sonntag bei der dritten und letzten Arbeitssitzung. Er basiere auf drei Säulen: Investitionen, die Einführung […]
Berlin () – Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, Bernd Siggelkow, wirft der deutschen Politik vor, im Kampf gegen Kinderarmut zu versagen. „Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt wurde, dachte ich: Hurra, es ist geschafft. Endlich wird etwas gegen Kinderarmut getan“, sagte der Pastor in einem Podcast […]
Berlin () – In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit. „In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt innerhalb von sechs Monaten“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Mit klarem Fokus auf Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung und […]
Berlin () – Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde“, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müsse man sie lösen. „Aber einer […]
Johannesburg () – Der G20-Gipfel in Johannesburg ist am Sonntagmorgen mit Beratungen über die Themen wichtige Rohstoffe und Künstliche Intelligenz fortgesetzt worden. Es ist die dritte und letzte inhaltliche Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs vor der Abschlusssitzung am Mittag. Auf eine Abschlusserklärung hatte sich der Gipfel bereits am ersten Tag […]
Berlin/Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammengetrommelt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend mit. „Der Bundeskanzler hat die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und […]
Belem () – Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Der am Samstag vorgelegte Beschlussentwurf enthält keinen direkten Verweis auf fossile Energieträger, sondern lediglich einen allgemeinen Aufruf zu einem Übergang in den […]
Stockholm () – Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe aufgerufen. „Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und […]
Johannesburg () – Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betreffenden Länder hinweg“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag während des G20-Gipfels in Johannesburg. Ein Kriegsende könne es nur […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an. „Die Angriffe haben eine neue Qualität. Ich kann das, was da an Mails […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid. „Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während des G20-Gipfels in Südafrika zu revidieren. „Friedrich Merz steht beim G20-Gipfel in der Verantwortung, den Schaden, den er mit […]
Berlin () – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagte Klingbeil […]
Belém () – Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung erzielt werden. Verlängerungen sind bei den UN-Klimakonferenzen üblich. Dieses Jahr kam in den Verhandlungen erschwerend hinzu, dass es am Donnerstag auf dem Konferenzgelände gebrannt hatte. Dadurch […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des […]
Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und einen Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung. „Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am […]
Johannesburg () – UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen. Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich […]
Berlin () – Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie sagten dabei der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zu, teilte der […]
Karlsruhe () – Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur. […]
Saarbrücken () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab. „Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist“, sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer […]
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