Berlin () – Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab. „Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, aus der der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe berichtet. In dem Dokument hatte das Bundesinnenministerium […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Anfang 2026 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Zyperns sowie die Beziehung zur Türkei. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen – national, international und auch auf der europäischen Ebene“, […]
Brüssel () – Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Verteidigungsallianz. Besonders besorgniserregend sei demnach der nuklear angetriebene Marschflugkörper „Burewestnik“ („Sturmvogel“), den Russland nach jahrelanger Entwicklung nun einsatzbereit meldet. Das Dokument aus der […]
Berlin () – Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft. So beschloss die Koalition in der Bereinigungssitzung, die für 2026 im Haushalt geplante Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro nicht anzutasten. Das geht […]
Berlin () – Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Demnach sind nur 50 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich die aktuellen Probleme im Rahmen […]
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen. „Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht ineinandergreifen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir wollen den Kinderzuschlag und das Wohngeld besser aufeinander abstimmen.“ Während das Wohngeld als Zuschuss für Haushalte […]
Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. „Mit Blick auf die aktuelle Rentenreform besteht Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der Mütterrente“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren. In einem Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der CDU-Abgeordnete Stephan Albani diese Erkrankungen als „eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können.“ Manchmal reiche es auch […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Fakt ist: Die Brandmauer steht“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal“. Die Europäische Volkspartei habe „im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, […]
Berlin () – Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen […]
Washington () – Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025, kündigte das US-Außenministerium am Donnerstag an. Antifa Ost, auch bekannt als „Hammerbande“, sei eine in Deutschland ansässige „militante Gruppe“, hieß es […]
Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen. „Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, sagte Röwekamp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Und es ist ja […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete. Zudem gab es 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Mit Blick […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind. „Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Darum […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage dafür, dass man wisse, wer bereit und geeignet sei. „Mir ist der Ansatz der Bundesregierung allerdings zu wenig ambitioniert.“ […]
Berlin () – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem „Tagesspiegel“ sagte, dürfte ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehen. „Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Industrie- und Diplomatenkreise. Demnach sollen bis 2027 rund 50 Prozent aller neuen Dienstwagen, Miet- und Leasingfahrzeuge in der EU emissionsfrei fahren, 2030 soll die […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. „Wir sind in […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll. „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien […]
Berlin () – Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind […]
Berlin () – Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel – wie die „Bild“ berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder beliefern damit Biogasanlagen. Das sorgt für Empörung in der Union: Innenexperte […]
Berlin () – Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. „Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der Bundestag soll demnach über verpflichtende Maßnahmen beraten, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. „Andere europäische Länder gerade im Norden zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit […]
Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört, für den Antrag. Sie votierten dafür, dass nur Unternehmen […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen. Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen […]
Berlin () – Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz. Nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind allerdings Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik weit verbreitet. „Es geht bei […]
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