Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen. „Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht ineinandergreifen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir wollen den Kinderzuschlag und das Wohngeld besser aufeinander abstimmen.“ Während das Wohngeld als Zuschuss für Haushalte […]
Politik
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Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. „Mit Blick auf die aktuelle Rentenreform besteht Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der Mütterrente“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren. In einem Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der CDU-Abgeordnete Stephan Albani diese Erkrankungen als „eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können.“ Manchmal reiche es auch […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Fakt ist: Die Brandmauer steht“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal“. Die Europäische Volkspartei habe „im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, […]
Berlin () – Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen […]
Washington () – Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025, kündigte das US-Außenministerium am Donnerstag an. Antifa Ost, auch bekannt als „Hammerbande“, sei eine in Deutschland ansässige „militante Gruppe“, hieß es […]
Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen. „Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu erfüllen, sagte Röwekamp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Und es ist ja […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete. Zudem gab es 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Mit Blick […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind. „Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Darum […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie seien die Grundlage dafür, dass man wisse, wer bereit und geeignet sei. „Mir ist der Ansatz der Bundesregierung allerdings zu wenig ambitioniert.“ […]
Berlin () – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem „Tagesspiegel“ sagte, dürfte ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehen. „Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Industrie- und Diplomatenkreise. Demnach sollen bis 2027 rund 50 Prozent aller neuen Dienstwagen, Miet- und Leasingfahrzeuge in der EU emissionsfrei fahren, 2030 soll die […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. „Wir sind in […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll. „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien […]
Berlin () – Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind […]
Berlin () – Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel – wie die „Bild“ berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder beliefern damit Biogasanlagen. Das sorgt für Empörung in der Union: Innenexperte […]
Berlin () – Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. „Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der Bundestag soll demnach über verpflichtende Maßnahmen beraten, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. „Andere europäische Länder gerade im Norden zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit […]
Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), der auch CDU und CSU angehören, die extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört, für den Antrag. Sie votierten dafür, dass nur Unternehmen […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen. Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen […]
Berlin () – Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz. Nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind allerdings Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik weit verbreitet. „Es geht bei […]
Berlin () – Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt. Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die […]
München () – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter […]
Washington () – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend […]
Berlin () – Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. „Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Koalitionsausschusses. […]
Berlin () – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD ergeben. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach „die Enttäuschung über die […]
Berlin () – Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen – eine „unkritische Anlehnung“ an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch, sagte Binkert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). AfD-Wähler seien […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an. „Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken. „Entscheidungen […]
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