Berlin: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten “Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in […]
Politik
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Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine “180-Grad-Kehrtwende” in der Iranpolitik. “Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran […]
Berlin: Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. “Die unabhängige Kommission hat sich […]
Berlin: Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. “Als Bundesregierung werden wir den Bericht gründlich auswerten, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Botschafter […]
Berlin: Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. […]
Berlin/Shanghai: Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf “Deeskalation”. Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der verschärften Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland angekündigt. “Wir werden weitere erhebliche […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation […]
Shanghai: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner China-Reise mit einem Trikot des frischgebackenen deutschen Fußball-Meisters Bayer Leverkusen ablichten lassen. Bayer-Chef Bill Anderson, der […]
Berlin: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Man habe die Berechnung der Vorjahresemissionen durch das Umweltbundesamt […]
London: Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran auf einen Gegenschlag zu verzichten. “Wenn man heute Morgen in Israel sitzt, […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. “Zunächst mal […]