Tel Aviv: Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe man beschlossen, dass […]
Politik
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Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den […]
Berlin: Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix […]
Wiesbaden: Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. “Ich rechne in keinem Bundesland und in keiner Kommune […]
Berlin: Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich erwarte, dass die Ampel nun […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. “Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie hat aber Potenzial – deshalb […]
Berlin: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde, “wäre […]
Berlin: Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, […]
Berlin: In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. “Fahrverbote lehnen wir ab”, sagte er der “Bild” (Montagausgabe). […]
Berlin: Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen […]
Berlin: Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. “Meine […]
Berlin: Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Das Ziel […]
Brüssel: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe “eine drastische […]
Brüssel: Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. “Der terroristische […]