Berlin () – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. „Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn am Montag dem […]
Politik
13760 Beiträge
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen. Die Zusammenkunft im sogenannten „E3-Format“ finde „im Rahmen eines Abendessens statt“, sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag. Darüber hinaus sei der Termin nicht öffentlich. Vorher findet ein […]
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz. „Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren“, sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. „Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft […]
Berlin () – Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. „Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, die so nicht vereinbart wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Stefan Nacke dem Magazin Cicero. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe […]
Berlin/Warschau () – Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen „Deutsch-Polnischen Barometers“, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen […]
Berlin () – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. „Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren. „Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben – und davon brauchen wir viele – können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche […]
Berlin () – Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Entscheidung soll demnach ab dem 24. November gültig sein. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt, Israel vorerst […]
Dhaka () – Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In einem monatelangen Prozess wurde sie für schuldig befunden, ein tödliches Vorgehen gegen einen studentischen Aufstand im vergangenen Jahr angeordnet zu haben. Die ehemalige Regierungschefin, die sich im Exil in Indien […]
Berlin () – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien dem „Handelsblatt“. Deshalb […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, […]
Berlin () – Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren. „Es ist absolut inakzeptabel, in der jetzigen […]
Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen Gruppe beugen. „Dann muss natürlich auch noch mal über die Mütterrente gesprochen werden. Das ist ja das Lieblingsprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten, […] und ob er […]
Berlin () – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern. „Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert. „Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch […]
Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan von China nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Belem () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt. „Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Und die erarbeiten wir […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen solle. Der CDU-Chef ergänzte, dass die […]
Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt. „Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen.“ Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen […]
Berlin () – In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen. „Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition […]
Berlin () – Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. „Atomenergie-Gewinnung ist die teuerste Form der Energiegewinnung“, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der „Welt“ mit Bezug auf „small modular reactors“. „SMR […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region „untrennbar“ zur europäischen Familie gehören. Deutschland unterstütze sie auf ihrem Weg in die EU, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses, sagte er am Sonntag. […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr […]
Berlin () – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben. „Wenn du Frieden willst, musst du ihn aufbauen und auch bewahren“, sagte Mattarella am Sonntag im deutschen Parlament. „Die Zusammenarbeit zwischen Staaten, Institutionen und Völkern ist die […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert. Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in […]
Rust () – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei […]
Dresden () – Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt. „Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt: Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpe, Solaranlage“, sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das darf […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
