Belém () – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. „Es ist ein bisschen chaotisch“, sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation. Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch […]
Politik
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Berlin () – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des „Spiegels“ von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Die […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Profitieren würde davon nur eine Partei, […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn. „Es wird eine Wende zum Besseren geben“, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. „Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch […]
Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken. „Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen […]
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. „Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der Eindruck, dass […]
Berlin () – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt. „Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation.“ Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, […]
Belém () – Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an. Das Geld soll demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der „Weimer Media Group“ (WMG) an einen Treuhänder. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, sagte Weimer am […]
Lemberg () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit […]
Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei. „Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Seinen eigenen Landesverband sieht er […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu dem jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Der Kanzler habe diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die […]
Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren. „Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden Regeln zu vereinfachen und deren Anwendung zu verschieben, um Betreibern, Händlern und Behörden eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen, teilte der EU-Rat mit. Die Verordnung soll […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht bekannt gewesen sei. „Also mir persönlich jedenfalls nicht“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor. „Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 […]
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr. „Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das muss meines Erachtens reichen, ohne dass darüber hinaus wieder neue Extragebühren […]
Berlin () – Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel erkennen. Der Inspekteur des Heeres sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Truppe sei bereit für den „Fight tonight“, also „den unmittelbaren Kampf“. Aber man […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine […]
Danzig () – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen nicht vorhabe, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart. „Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln“, sagte Merz nach der gemeinsamen Unterzeichnung der Innovationspartnerschaft am Mittwoch. „Dabei stellen wir die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik in den […]
Berlin () – Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. „Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. „Er sollte sich umgehend bei Brasilien für seine Entgleisung entschuldigen.“ Merz hatte […]
Abu Dhabi () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. „Es geht um das Sichern von Arbeitsplätzen und eines starken Unternehmens“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Der Deal wäre der erste Kauf eines Dax-Konzerns durch ein […]
Berlin () – Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben. Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro durch diesen Rechtskreiswechsel, sagte eine Sprecherin des […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt. „Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach […]
Berlin () – Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Dies entspreche einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,8 Prozent pro Jahr, teilte das Arbeitsministerium mit. Für Ende […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können. […]
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