Politik

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Bundestagspräsidentin will keine Sondersitzung zum Haushalt

Berlin: Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen. “Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich nicht für erforderlich”, sagte Bas der “Rheinischen Post”. “Wenn der Entwurf wie geplant bis zum 17. Juli kommt, sind wir insgesamt […]

EU-Abgeordnete formulieren Bedingungen für Wahl von der Leyens

Brüssel: Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Für Katharina Barley (SPD) etwa hängt die Unterstützung von der Leyens davon ab, ob die EU in der nächsten Periode in Infrastruktur, die klimaneutrale Energiewirtschaft und Verteidigung investiert. “Es geht um Investitionen”, sagte Barley dem “Spiegel”. China subventioniere aggressiv seine Unternehmen, die USA hätten ein gigantisches Investitionspaket aufgelegt, die EU aber drohe zurückzufallen, weil […]

FDP für Fortsetzung der Grenzkontrollen über Fußball-EM hinaus

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. “Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen.” Dürr sieht Kontrollen an europäischen Binnengrenzen nicht als kurzfristige Maßnahme. “Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen […]

Voigt verbittet sich Einmischung in Koalitionsentscheidung

Erfurt: Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbeten. Auf die Frage, ob wenigstens der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mitreden dürfe, bevor er mit Wagenknechts Partei etwas mache, sagte Voigt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Die CDU ist eine geschlossene Mannschaft. Trotzdem ist das, was in Berlin diskutiert wird, nicht das, was hier vor Ort entscheidend ist. Friedrich Merz […]

Buschmann verteidigt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. “Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass die klügsten Köpfe der Welt hier Werte schaffen. Wir stehen da in weltweiter Konkurrenz”, sagte Buschmann der “Welt am Sonntag”. “Ihnen werden zum Teil attraktive steuerliche Vergünstigungen in anderen Staaten geboten. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, brauchen wir vergleichbare Instrumente.” Einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht Buschmann nicht: “Es kommt wie immer […]

Bas fordert Aufsichtsrats-Mandat für Bund bei Thyssenkrupp

Berlin/Essen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. “Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es begrüßen, wenn der Staat einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, um zu kontrollieren, was mit dem Steuergeld geschieht”, sagte Bas der “Rheinischen Post”. Bund und Land NRW gäben zwei Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau. “Das ist deutlich mehr, als der Investor Daniel Kretinsky für seinen Einstieg beim Stahl bezahlt. Es ist gut, den Staat […]

Ex-Grünen-Chefin Peter ermuntert Habeck zu Kanzlerkandidatur

Saarbrücken: Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter ermuntert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für die Partei bei der Bundestagswahl 2025 ins Rennen zu gehen. Peter sagte der “Rheinischen Post”: “Robert Habeck hat sich als Vizekanzler und Krisenmanager während der Erdgaskrise profiliert. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei einer möglichen Kanzlerkandidatur für die grüne Partei.” Mit Blick auf den Verzicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte Peter: “Für sie geht es sicher in der Politik weiter, auch unabhängig […]

Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform

Berlin: Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Engelmeier: “Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen will, ist mir schleierhaft.” Der SPD-Politiker hatte angesichts gestiegener Kosten bei der Heimunterbringung von Pflegebedürftigen eine Obergrenze des Eigenanteils angekündigt. Außerdem will er […]

Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan

Berlin: Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit “vollziehbar ausreisepflichtigen” Straftätern aus Afghanistan, die unter anderem folgende Kriterien erfüllen sollten: vorhandene Passpapiere, keine Familie in Deutschland, keine laufenden Gerichtsverfahren, keinen Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Informationen dieser Zeitung meldeten die Länder dem Bund bislang eine mittlere dreistellige Zahl an afghanischen Staatsangehörigen, […]

Experten fordern mehr Flugzeuge für Ukraine

Berlin: Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens 80 Jagdflugzeuge zur Bekämpfung russischer Marschflugkörpern zu liefern. Gustav Gressel vom “European Council on Foreign Relations” und der Datenanalytiker Marcus Welsch schreiben in einer Studie, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet, vor allem zur Abwehr relativ langsamer Marschflugkörper wie des Ch-101, der vermutlich am 8. Juli die Kiewer Kinderklinik “Ochmatdyt” zerstört hat, sei “eine […]

Zustand der Bahn: Kaum Pannen bei Zugbistros und Klimaanlagen

Berlin: Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere Nachrichten. Wie die “Rheinische Post” berichtet, gab es im Jahr 2023 fast keine geschlossenen Bordbistros in den Zügen. Auch die Klimaanlagen funktionierten in den meisten Fällen. Das geht demnach aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union hervor. Darin heißt es: “Im Jahr 2023 war bei circa 97 Prozent der Fahrten das Bordbistro in […]

Handel-Mittelständler beklagen hohe Bürokratiekosten

Berlin: Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis. In einer Umfrage des Mittelstandverbundes unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet, gaben 67 Prozent an, dass die allgemeine Bürokratiebelastung ihre wirtschaftliche Entwicklung “sehr stark” oder zumindest “stark” bremse. Weitere 26 Prozent fühlen sich mittelmäßig in ihrer Performance eingeschränkt. Nur 3,4 Prozent der befragten Firmen empfinden die bürokratische Last als gering. Bei der Arbeitszeit, die Unternehmen zur Erfüllung […]

Reul und Schuster warnen vor massiven Lücken in Sicherheitsbehörden

Düsseldorf/Dresden: Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten. Der “Bild” sagte Schuster: “Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.” Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es “die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde”, sagte […]

Städtetag befürchtet Aus für Deutschlandticket nach Bundestagswahl

Berlin: Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. “Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus”, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Finanzierung des Tickets würden keine Aussagen für 2026 getroffen. Nach der Wahl “wird der Bundestag keine Zeit mehr haben, die Finanzierung für 2026 zu beschließen”, so […]

CDU bringt Rücktritt von Bahnchef Lutz ins Spiel

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts des Bahn-Chaos zur Fußball-EM einen Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel gebracht. Die Bahn brauche einen Sanierer als Vorstandsvorsitzenden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Herr Lutz kann diese Rolle ganz offensichtlich nicht ausfüllen. Wenn er es nicht schafft, die Bahn wieder auf Vordermann zu bringen, dann muss er gehen”, sagte der Verkehrspolitiker. “Die Bahn gibt ein […]

SoVD wirft Ampelkoalition bei Kampf gegen Kinderarmut Versagen vor

Berlin: Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende. “Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur […]

CSU-Gesundheitspolitiker gegen Widerspruchslösung bei Organspende

Berlin: In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich nicht der neuen Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung anzuschließen. Es gebe nach wie vor keine wissenschaftlich fundierten Nachweise dafür, dass eine Widerspruchslösung in anderen Ländern zu einer signifikanten Erhöhung der tatsächlich erfolgten Transplantationen geführt habe, argumentiert Pilsinger in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. “Einen solch gravierenden […]

Kampfdrohen-Entwickler will staatlichen Schutz für Defense-Start-Ups

Hutthurm: Nach Berichten über russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl einen besseren Schutz durch staatliche Stellen auch für Start-Ups in der Branche gefordert. “Die Bundesregierung muss hier proaktiv durch die Sicherheitsbehörden handeln und staatliche Hilfe zur persönlichen Sicherheit anbieten”, sagte Donaustahl-Chef Stefan Thumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). Großkonzerne könnten sich einen eigenen Sicherheitsapparat leisten, für Start-Ups wie sein Unternehmen gelte das nicht. “Es ist schwer, in Deutschland ein Start-Up […]

Thüringens Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Russland

Erfurt: Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. “Wer immer noch überrascht oder schockiert ist, der hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage wir uns befinden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Es gab genug russische Mordversuche und erfolgreiche Auftragsmorde in Deutschland”, so Kramer. “Wir brauchen mehr Schutzmaßnahmen für Kritische Infrastrukturen und relevante Personen. […]

Lindner will bei Darlehen für Bahn und Autobahn kein Risiko eingehen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. “Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.” Er werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums damit befassen. “Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche […]

SPD-Fraktion will harte Antwort auf russische Anschlagspläne

Berlin: Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. “Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein”, sagte Wiese dem “Handelsblatt”. “Die Ukraine werden wir weiterhin intensiv unterstützen und Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen.” Der Vizevorsitzende der Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor möglichen weiteren russischen Anschlagsversuchen in Deutschland. […]

Polizei des Bundestags registriert 45 Cannabis-Straftaten

Berlin: Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig. Am häufigsten registrierten Bas` Beamte Verstöße gegen das Waffengesetz (171 Fälle), gefolgt von Cannabis-Delikten (45 Fälle). Außerdem erfassten sie 34 Sachbeschädigungen, 21 Diebstähle und 11 Beleidigungen sowie neun Bedrohungen und eine Körperverletzung in oder auf […]

Japan und Deutschland vereinbaren Wirtschaftssicherheitsdialog

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. “Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. “Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.” Kishida erklärte, es […]

Nach Bidens Nato-Auftritt: Lindner besorgt über US-Wahlkampf

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel besorgt über die generelle Wahlkampfsituation in den USA geäußert. “Es ist eine insgesamt nicht beruhigende Situation im amerikanischen Wahlkampf”, sagte der FDP-Chef dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Deshalb hoffe ich, dass alle kluge Entscheidungen treffen.” Die Frage, ob Joe Biden lieber auf eine erneute Kandidatur verzichten sollte, ließ Lindner offen. “Das ist eine Entscheidung der Demokratischen […]

Lauterbach beruft Beauftragte für Aufklärung von Maskenaffäre

Berlin: Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). “Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen”, kündigte Lauterbach an. “Sie mistet jetzt aus, dabei […]

Bundesagentur für Arbeit setzt Kindergrundsicherung derzeit nicht um

Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. “Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen”, teilte die Bundesagentur dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit. Dementsprechend hat die Behörde zwar vorsorglich Stellen in den Personalhaushalt der BA eingebracht, diese seien aber “bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt”. Erst dann würden sie freigegeben und stünden “für die Bewirtschaftung, also zur Besetzung” zur Verfügung. Bei der Einigung […]

Drosten verteidigt seine Rolle als Pandemie-Berater

Berlin: Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast “Geyer & Niesmann” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld.” Der Satz des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), “Wir werden einander viel verzeihen müssen”, beziehe sich seiner Meinung nach auf Politiker, so Drosten. “Ich habe keine politischen Entscheidungen […]

Kiesewetter drängt auf Konsequenzen aus russischem Attentatsplan

Berlin: Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation gefordert. “Möglicherweise befanden sich die Agenten, die ein zum Glück vereiteltes Attentat auf den Chef von Rheinmetall geplant hatten, unter den 35.000 Russen, die seit 2022 Touristenvisa für Deutschland erhalten haben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Wir müssen diese […]

Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen

Dresden: Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. “Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen”, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem “Spiegel”. Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 […]

Steuerzahler werden um dreistelligen Milliardenbetrag entlastet

Berlin: Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Gesamteinkommen von 5.000 Euro brutto muss den Berechnungen zufolge bis 2026 insgesamt 512 Euro weniger an den Fiskus abführen, […]

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