Berlin: Zwischen den Kassenärzten und den Krankenhäusern ist ein neuer Streit um ambulante Operationen entbrannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung […]
Politik
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Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Fortschritte zu erzielen. “Unser Ziel ist […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen […]
Brüssel: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten Technologie stehe fest, “dass ab 2035 […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine […]
Berlin: Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Der “Bild” […]
Tunis: Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag […]
Bonn: Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn […]
Berlin: Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. “Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert […]
Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe “Letzte Generation” als “kontraproduktiv” kritisiert. “Wenn zum Beispiel Greenpeace eine Bohrinsel besetzt, kann […]
Teheran: Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden. Entsprechende Patrouillen würden am Sonntag wieder aufgenommen, berichten iranische Medien […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung des Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht bekräftigt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten. “Nicht wir haben den Bruch gemacht, sondern […]
Berlin: Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen […]
Berlin: Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung […]