Berlin: Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. “Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines […]
Politik
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Berlin: In der Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission für eine erleichterte Zulassung neuartiger gentechnisch veränderter Pflanzen verlangt die SPD im Bundestag deutliche Änderungen an […]
Helsinki: US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit den nordeuropäischen Staats- und Regierungschefs in Helsinki besonders dem neuen Nato-Mitglied Finnland seine Unterstützung zugesichert. “Wir […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die “Letzte Generation” harte Strafen. “Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen […]
Berlin: Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), “absehbar” keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu […]
Düsseldorf: Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der “Letzten Generation” am Düsseldorfer Flughafen als “zutiefst undemokratisch” verurteilt. “Die Aktion offenbart ein völlig […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der “Letzten Generation” zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen […]
Berlin: Nach den neuen Störaktionen der “Letzten Generation” an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. “Die […]
Berlin: Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse “endlich wieder” durchgesetzt […]
Berlin: Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. “Die Flughäfen […]
Berlin: Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie nie. Das geht aus einer Studie […]
Berlin: Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag. Die Strategie beschreibt unter […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem soll damit […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen. “Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, […]
Berlin: Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt. “Ich erlebte und schätzte Heide Simonis als leidenschaftliche Politikerin und […]