Berlin: Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren. Das zeigt die Antwort der […]
Politik
Paris: Die französische Außenministerin Catherine Colonna hält es für falsch, Mali weiterhin mit Entwicklungshilfe zu unterstützen. “Wir sind der Ansicht, dass die Präsenz der Wagner-Gruppe […]
Berlin: Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. “Ich würde […]
Berlin: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsberichts für 2023 […]
Berlin: Abgeordnete der Regierungsparteien kritisieren den Stillstand der Ampel in Fragen der Familienpolitik. “Es stockt leider auf allen Ebenen”, sagte SPD-Politikerin Serpil Midyatli dem “Spiegel”. […]
Bonn: Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten “Spiegel”-Affäre – gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats […]
Berlin: Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Industrie bei der Steuer um rund sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, gehen dem grünen Koalitionspartner nicht […]
Brüssel: In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des […]
Magdeburg: Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten […]
Brüssel: EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer der weltweiten Klimakrise an diesem Samstag ein neues Instrument im Kampf gegen den Klimawandel […]
Berlin: Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine bessere Vorbereitung auf Trockenheit und Überschwemmungen. “Deutschland ist auf beiden Seiten des […]
Berlin: Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. Man habe in […]
Berlin: Die sogenannten Wirtschaftsweisen sorgen sich nach eigenen Angaben nicht groß um den “Inflation Reduction Act” (IRA) der USA. “Der Sachverständigenrat Wirtschaft teilt die von […]
Berlin: Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und […]
Berlin: Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union […]