Berlin: Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik […]
Politik
22653 Beiträge
Berlin: Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. “Hartz IV ist […]
Berlin: Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. “Die Bundesregierung […]
Berlin: Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen rascheren Abzug der Bundeswehr […]
Düsseldorf: Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) der “Rheinischen […]
Berlin: Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden. Dabei legt das Papier, über das die “Süddeutschen […]
Brasilia: Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr […]
New York City: Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Minusma-Mission in Mali beschlossen. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten soll bis Jahresende geschehen. Die dortige […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit der CDU in Berlin […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. “So wie die Einigung […]
Berlin: Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon […]
Berlin: Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1. Januar 2024 noch bis zum 30. Juni 2026 weiter herkömmliche Öl- oder Gasheizungen einbauen können, […]
Berlin: Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten “Formulierungshilfe” zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. “Die Entwürfe sind die Grundlage für die Anhörung […]
Berlin: Der Lehrerverband hat die Verschiebung des “Digitalpakts 2.0” für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als “fatales Signal” kritisiert. Denn es gehe “ja […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. “Wir sind ein starker […]