Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. “Wir brauchen gesetzliche Antworten wie klare Kennzeichnungspflichten”, sagte […]
Politik
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Berlin: Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Berlin: Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. “Es ist schon ziemlich bitter: Ich habe mich lange aus […]
Budapest: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt. “Wenn jemand darauf […]
Berlin: CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor. “Seit nunmehr Monaten streitet die Koalition über das Heizungsgesetz”, sagte der Klima- und Energieexperte […]
Berlin: Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Insgesamt hätten sich mit 8.827 […]
Erfurt: Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg in Sonneberg. “Es […]
Wiesbaden: In Deutschland gibt es vergleichsweise viele “vermeidbare” Todesfälle. Ihr Anteil an allen Sterbefällen betrug 19 Prozent im Zeitraum von 2017 bis 2019, so das […]
Frankfurt/Main: Deutschland leiht sich im dritten Quartal diesen Jahres auf dem Finanzmarkt 14 Milliarden Euro weniger als noch Ende letzten Jahres geplant. Das teilte die […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit “gutem Regieren” kontern. Dazu gehöre, dass […]
Berlin: Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid […]
Donezk: Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes sind die ukrainischen Luftlandetruppen vom Dorf Krasnohoriwka in der Nähe der Stadt Donezk, das an der alten Kontrolllinie liegt, […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage […]
Berlin/Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird, hat offenbar noch Nachholbedarf, was seine bundesweiten Bekanntheitswerte angeht. In einer Forsa-Erhebung im […]
Berlin: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen “Kulturkampf” gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln. “Identitärer Kulturkampf ist eine Verlierertaktik für alle”, […]