München: Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. “Ich bin nicht mehr […]
Politik
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Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium […]
Brüssel: Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die […]
Hamburg: Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni täuschen zu […]
Berlin: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. “Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und über jeden Stock springen wollen oder […]
Berlin: Deutschland tritt der weltweiten “Koalition für Agrarökologie” bei. Das kündigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch an. Zentrales Ziel […]
Berlin: Die meisten ostdeutschen Rentner sind trotz der Angleichung der Rentensysteme zum 1. Juli 2023 mit der Höhe ihrer Rente unzufrieden. Das ergab eine Umfrage […]
Berlin: Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. “Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. “Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur […]
Berlin: Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei “zu wenig darauf geachtet” worden, das Wasser “in den Städten […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass […]
Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. “Wir müssen dafür sorgen, […]
Berlin: Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident […]