Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform. Zwar seien “noch ein paar Punkte offen”, an den wichtigsten Stellen überwögen […]
Politik
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. “Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können”, sagte sie […]
Athen: Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten. Er werde bei der Wahl […]
Berlin: Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium […]
Berlin: Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. “Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht […]
Berlin: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. “Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen […]
Berlin: Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf […]
Berlin: Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche […]
Warschau: Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, […]
Brüssel: In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit […]
Berlin: SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten. “Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den […]
Jerusalem: Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Das Gesetz betreffe viele Menschen, bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern […]