Berlin: Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln […]
Politik
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Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz “große Leerstellen” und fürchtet, dass in den […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kgosientsho Ramokgopa, Minister für Elektrizität im Präsidialamt Südafrikas, haben eine Kooperation zu grünem Wasserstoff unterzeichnet. Die Vereinbarung unterstreiche den […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium am Dienstag […]
Berlin: Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch. Die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors dürfe […]
Berlin: Vertreter der Gaswirtschaft haben positiv auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition zum umstrittenen Heizgesetz reagiert. “Im parlamentarischen Prozess setzt sich nun das durch, was […]
Berlin: Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade dauerhaft […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. “Wir brauchen gesetzliche Antworten wie klare Kennzeichnungspflichten”, sagte […]
Berlin: Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Berlin: Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. “Es ist schon ziemlich bitter: Ich habe mich lange aus […]
Budapest: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt. “Wenn jemand darauf […]
Berlin: CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor. “Seit nunmehr Monaten streitet die Koalition über das Heizungsgesetz”, sagte der Klima- und Energieexperte […]
Berlin: Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Insgesamt hätten sich mit 8.827 […]
Erfurt: Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg in Sonneberg. “Es […]