Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei […]
Politik
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende. “Im Sinne der Menschen auf den Wartelisten und jener, die ihnen gerne […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der […]
Berlin: In Berlin haben Mitglieder der “Letzten Generation” am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum “Tag der Industrie” gestartet. Unter anderem blockierten sie am Veranstaltungsort […]
Berlin: Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das Bundesumweltministerium hat mit rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr […]
Berlin: Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am […]
Peking: Bei dem mit Spannung erwarteten China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken ist ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zustande gekommen. Xi habe Blinken […]
Berlin: Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, will dafür werben, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Er wolle die “allerschlimmsten Zumutungen”, die man […]
Berlin: Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen. “Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft”, heißt es im Leitantrag der […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. “Es gibt eine ganze […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. “Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: Sie sehen gar nicht […]
Berlin: In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. “Es […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es “nicht an gutem Willen, […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante “Qualitätsampel” für Kliniken strikt ab. DKG-Chef Gerald Gaß sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]