Berlin: Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der “Spiegel” berichtet. […]
Politik
Heidelberg: Der Vorstandschef des Zementherstellers Heidelberg Materials hat die Klimaaktivisten von Fridays for Future gelobt. “Aber eins ist klar, ohne die Fridays-for-Future-Bewegung wäre vieles in […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. “Ich plädiere dafür, das […]
Berlin: Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie “bedaure sehr”, dass die Bundesregierung solange für die […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert, durch die in der […]
Berlin: Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. Wissing […]
Frankfurt/Main: Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Bei einem solch beispiellosen Schritt “besteht […]
Chemnitz: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung […]
Berlin: Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften künftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollen. “Es gibt keinen plausiblen Grund, die […]
Berlin: Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein “guter Anfang”, man […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. “Theoretisch kann sich […]
Berlin: Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit […]
Berlin: Die Bundesregierung will offenbar das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder starten – allerdings in deutlich kleinerem Format. Ab Anfang Juli sollen in der deutschen Botschaft im pakistanischen […]
Koblenz: Das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer wurde offenbar durch einen erhöhten Salzgehalt in Kombination mit hohen Temperaturen, starker Sonneneinstrahlung und lang anhaltend […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz. “Ich bin guter Dinge, dass das […]