Berlin: Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle. Bislang mussten […]
Politik
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Stuttgart: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine christlich-fundamentalistische Baptistenkirche in Pforzheim zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Gemeinde hatte demnach […]
Potsdam: Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das “demokratische Spektrum” attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische […]
Berlin: Die erste Tierschutzbeauftragte des Bundes, Ariane Kari, hat Kritik der Opposition an der Einführung ihres Amtes zurückgewiesen. “Die Tierhalter brauchen mich nicht, sondern die […]
Berlin: Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler […]
London/Moskau: Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland in den letzten Wochen erhebliche Anstrengungen unternommen, um Verteidigungslinien tief in den Rückzugsgebieten in der Ukraine aufzubauen, […]
Karlsruhe: Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems erstattet. Gemeinsam mit […]
Berlin: Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Auf die […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass es auf dem Gipfel in Litauen einen Beschluss zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine geben wird. “Wir werden in […]
Vilnius: Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja fühlt sich nicht wohl in ihrer Rolle als Galionsfigur des weißrussischen Widerstands. “Ich gehöre nicht mehr mir selbst, dieses Gefühl […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. “Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es […]
Augsburg: Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen. Ein Vertrag mit dem […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der angegriffenen Ukraine Fortschritte bei der Befreiung besetzter Gebiete bescheinigt. “Wir beobachten, dass die Ukraine nach Monaten, in denen ihre […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. […]
Berlin: Die Bezüge der rund zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp 60 Prozent auf durchschnittlich 1.065 Euro pro […]