Berlin: Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das […]
Politik
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Magdeburg: Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat klare Vorstellungen für die Stromversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik. “Wir wollen, dass Solar- und Windkraftanlagen die Fabrik unmittelbar […]
Berlin: Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft. Mehr als 2.000 E-Mails habe die Bundestagsverwaltung bereits an […]
London/Sewastopol: Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland in Sewastopol vermehrt trainierte Meeressäuger zur Verteidigung ein. Auf Bildern sei zu erkennen, dass sich die Zahl […]
Halle (Saale): Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel wird offenbar ein amtliches “Prüf- und Erlaubnissiegel” für erlaubte Angebote eingeführt. Eine entsprechende Kennzeichnung will die Gemeinsame Glücksspielbehörde […]
Berlin: Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut […]
Allendorf: Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Zu Spekulationen über eine mögliche Auswechslung sagte der Parteichef dem Nachrichtenportal T-Online: “Das […]
Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt. “Anstatt Wege aufzuzeigen, mehr […]
Berlin: Die Luftwaffe der Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee enttarnt, das womöglich während des Manövers “Air Defender” Informationen abgreifen wollte. Das berichtet […]
Berlin: Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber wenige Tage nach […]
Berlin: Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn […]
Berlin: ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Verbraucher sollten sich “das nicht gefallen lassen und um die teuren Autobahntankstellen einen weiten […]
Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt. “Das ist kein […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden […]