Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. […]
Politik
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Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. “Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit […]
Berlin: Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der […]
Berlin: Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen […]
Berlin: Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. “Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen”, sagte Corinna […]
Berlin: Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der […]
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Der solle von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, teilte das Haus von […]
Berlin: Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. […]
Berlin: Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach […]
Berlin: Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. “Die Belastung […]
Berlin: Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine “gemeinsame Kraftanstrengung” sei nötig, um zur […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der “Letzte Generation” zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Eröffnung einer Technologieplattform für mRNA-Impfstoffe in Südafrika begrüßt. “Nur ein Prozent der in Afrika verwendeten Impfstoffe werden auch […]
Halle (Saale): Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Kreise […]