Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der “Letzte Generation” zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins […]
Politik
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Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Eröffnung einer Technologieplattform für mRNA-Impfstoffe in Südafrika begrüßt. “Nur ein Prozent der in Afrika verwendeten Impfstoffe werden auch […]
Halle (Saale): Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Kreise […]
Berlin: Angesichts der Zunahme von Protestaktionen der “Letzten Generation” hat die Polizei Berlin vor einer möglichen Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer gewarnt. “Wer versucht Menschen gewaltsam von […]
Dresden: Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. “Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr […]
Duisburg: Der Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg, bei dem am Dienstagabend vier Personen schwer verletzt worden sind, hat sich wohl gezielt gegen einen 21-jährigen […]
Berlin/Khartum: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt, dass man im Gespräch mit beiden Konfliktparteien im Sudan sei, um einen neuen Evakuierungsversuch zu unternehmen. “Die Lage wird […]
Kiew: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung des Verteidigungsbündnisses versichert. “Die Nato steht Ihnen heute und […]
Berlin: Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende” wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die von der Ampel-Koalition vorgestellten Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). “Der Zeitpunkt für den Start der Förderung ist […]
Berlin: Das Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Insgesamt handelt es sich um 19 Stellen, darunter […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt davor, dass immer höhere Preise im Namen des Klimaschutzes die Falschen treffen. “So sehr können Sie den CO2-Preis gar nicht […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. “Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 haben in Deutschland mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelebt als im Vorjahr. Der Zuwachs betrug 6,5 Prozent oder 1,2 Millionen Personen, teilte […]
Frankfurt am Main: Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in Deutschland fordert Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft IG BAU, die sogenannten Bauüberhänge stärker in den Blick […]