Berlin: CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur. “Wir sehen, dass Arbeitskämpfe unberechenbar geworden sind”, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- […]
Politik
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Berlin: Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. […]
München: Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen “Sondervermögen” zurück. Das klinge “immer super nach Reichtum, sind aber zusätzliche Schulden”, sagte […]
Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen. Streiks seien im Arbeitskampf von Arbeitnehmern ein “guter Grundsatz […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt “begrenzte Angriffe” der Ukraine auf russisches Territorium zur Verteidigung gegen die Invasion nicht aus. Es sei “selbstverständlich und völlig […]
Wiesbaden: Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg betrug 17,1 Milliarden Euro […]
Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, […]
Belgorod: In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass “der Aggressor […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. “Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu […]
Berlin: Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. “Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in […]
Berlin: Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. “Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die […]
Berlin: Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. “Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch […]