Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schließt eine Gasmangellage für diesen Winter nun endgültig aus. “Die Gasspeicher sind zu 64 Prozent gefüllt. Selbst wenn […]
Politik
Berlin: Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert Verbraucher zum aktiven Wechsel des Energieanbieters auf. “Der einfachste und wirksamste Weg, sich gegen eine Preiserhöhung zu […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer “Scheinsicherheit” durch strengere Gesetze gewarnt. “Für uns sind […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei ihrer geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab 2025 keinen finanziellen Spielraum. “12 Milliarden Euro sind […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetzentgeltregeln zuzustimmen. “Markus Söder könnte in einem Punkt […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in […]
Berlin: Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der “Bild” (Samstagausgabe) […]
Berlin: Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält das von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verbot für den Neueinbau von Gasheizungen ab 2024 […]
Berlin: Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die […]
Berlin: Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur rückläufigen Fleischproduktion in Deutschland fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) neue Einkommensquellen für Landwirte. “Wie wichtig der […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält es für legitim, wenn ukrainische Kampfjets auch militärische Ziele auf russischem Boden angreifen würden. “Es ist durchaus vorstellbar, dass die […]
Stuttgart: Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen keine Gefahr für Deutschland. “Das deutsche Finanzsystem ist stabil”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der Novellierung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG). “Es ist […]