Berlin: Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen […]
Politik
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Berlin: Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. “Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon […]
Brüssel: Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen […]
Freiburg: Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. “Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich […]
Berlin: Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag. Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten […]
Berlin: Die Ökobilanz der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt im Vergleich zu kommerziellen Anbietern deutlich schlechter aus. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine […]
Berlin: Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker Beck zufolge stehen sich […]
Köln/Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Personalprobleme. In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Inlandsgeheimdienstes beklagt der Personalrat, dass viele Kollegen dem BfV […]
Berlin/Sarajevo: Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), gerät zunehmend in die Kritik. In einem Brief an den Auswärtigen […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der kürzlich angelaufenen Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten in den USA fordert der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Bundesregierung auf, eine ähnliche Initiative zu […]
Berlin: Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre […]
Berlin: Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes “Haus & Grund” die Altersvorsorge vieler […]
Berlin: Das Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage […]
Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der […]